Aufklärung rund um versuchte Abschiebung eines werdenden Vaters gefordert

Astrid Rothe-Beinlich: Schutz der Familie kennt keine Nationalität

Kein Mensch ist illegal

Zur versuchten Abschiebung eines werdenden Vaters aus einer Saalfelder Klinik erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

"Wir entschuldigen uns bei der Familie und den Angestellten der Klinik sowie den Hebammen für das, was insbesondere die werdenden Eltern durchleiden mussten. Es gibt keine Entschuldigung für ein derartiges unmenschliches Vorgehen in solch einer sensiblen Situation. Die Vorgänge rund um die versuchte Abschiebung müssen umfassend aufgeklärt werden.

Dazu haben wir als LINKE-, SPD- und bündnisgrüne Fraktion einen Dringlichkeitsantrag vorbereitet, der am Freitag im zuständigen Ausschuss beraten werden soll."

Offenkundig handelt es sich bei dem Betroffenen um einen sogenannten Dublin-Fall. Zuständig ist hier das BAMF.

"Auch wenn wir als Land hier nicht originär zuständig sind, gelten für uns im Umgang mit Menschen besondere Maßstäbe, denen wir uns selbst verpflichtet haben", stellt Rothe-Beinlich klar. "Wir haben uns einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik verschrieben und deshalb auch über unser Ministerium einen Abschiebeerlass auf den Weg gebracht, der bestimmte Regeln für Abschiebungen aufstellt, die insbesondere das Kindeswohl und den besonderen Schutz von Familien im Blick haben. Hinzu kommt: Der Schutz der Familie gilt für uns unabhängig von der Nationalität.

Das BAMF muss erklären, wie es zu der Entscheidung gekommen ist und wie es begründet, einen werdenden Vater aus dem Kreißsaal abschieben zu wollen", so die Grünenpolitikerin abschließend.

Meldung vom 24.10.2018


Siehe auch: