Bildungsfreistellung scheitert an Unfähigkeit zur Konstruktivität

Astrid Rothe-Beinlich: Uneinigkeit erweist sich als Rohrkrepierer

In der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtags scheiterte das Vorhaben, in Thüringen endlich ein Bildungsfreistellungsgesetz zum Tragen zu bringen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, die bereits im Herbst 2011 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt hatte:

"Einmal mehr erweist sich die Unfähigkeit der schwarz-roten Koalition als Rohrkrepierer für ein überfälliges bildungspolitisches Vorhaben. Besonders ärgerlich ist, dass weder SPD noch CDU auch nur annähernd den Versuch unternommen haben, die vorliegenden Gesetzentwürfe zustimmungsfähig zu gestalten, obgleich wir immer wieder die Hand gereicht haben. Fakt ist: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen müssen auf andere politische Mehrheiten hoffen, wenn ein solches Vorhaben nach 23 Jahren Kampf um ein Bildungsfreistellungsgesetz doch noch realisiert werden soll. Mit CDU und FDP jedenfalls wird dies nicht gelingen."

Dem Parlament lagen sowohl der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Herbst 2011 eingebrachte Gesetzentwurf als auch ein durch die Fraktion DIE LINKE kopierter Gesetzentwurf aus dem Hause Matschie vor.

"Der Umgang mit der Opposition in puncto Bildungsfreistellung war ein Schlag ins Gesicht des Parlamentarismus, wurden wir doch über 30 Monate vertröstet. Immer wieder hieß es, der Entwurf der Regierung läge in Kürze vor. Das Gesetz hätte endlich Raum und Rechtssicherheit für allgemeine, politische, kulturelle und berufsweltbezogene Bildung geschaffen. Der politischen Kultur im Freistaat wurde mit der heutigen Ablehnung aufgrund der Koalitionsräson jedenfalls ein Bärendienst erwiesen", schließt die grüne Bildungspolitikerin.

Meldung vom 09.04.2014