Bündnisgrüne verurteilen Asylrechtsverschärfungen auf Bundesebene

Astrid Rothe-Beinlich: Menschenverachtung im Paket

kein mensch ist illegal

Union und SPD haben sich am Dienstag auf Bundesebene im Rahmen eines acht Gesetze umfassenden Pakets auf weitreichende Asylrechtsverschärfungen geeinigt. Die Gesetze sollen im Schnellverfahren am Freitag den Bundestag passieren. Insbesondere im sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" sollen die Regelungen für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern verschärft werden. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

"Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz kommt für mich dem Unwort des Jahres 2019 gleich. Mit dem vorgelegten menschenverachtenden Gesetzespaket greift die große Koalition im Bund den Rechtsstaat einmal mehr fundamental an. Das einseitig auf Abschreckung ausgerichtete Paket sieht systematische Inhaftierungen ohne ausreichenden Rechtsschutz, gravierende Einschnitte bei den Sozialleistungen und die 18-monatige Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen vor. Damit wird die Integration von Geflüchteten zukünftig massiv erschwert. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Sozialdemokrat*innen im Bund diese Vorhaben so mittragen. Eine Kopplung der Verschärfungen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz war zudem von Anfang falsch."

Die grüne Flüchtlingspolitikerin verweist auf einen Appell von 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Richter*innen und Anwält*innen, die gegen das Gesetzespaketvehement Stellung beziehen.
"Die Ausweitung der Haftgründe, Abschiebungshaft auch in Gefängnissen, Duldung light, verlängerte Widerrufsfristen für positive Asylbescheide und die Kriminalisierung der Zivilgesellschaft sind für uns mit einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik nicht zu vereinbaren. Dass der Bund sehr offenkundig versucht, die Ländermitbestimmung im Bundesrat zu umgehen, ist ebenso zu verurteilen", gibt Astrid Rothe-Beinlich weiter zu bedenken.

"Statt auf europarechtswidrige Asylrechtsverschärfungen zu setzen, sollte die Koalition im Bund endlich sichere und legale Zugangswege für Geflüchtete schaffen und sich auf europäischer Ebene für eine solidarische und vernünftige Verteilung der Asylsuchenden einsetzen. Schließlich ertrinken Tag für Tag Menschen im Mittelmeer oder verdursten auf dem Weg an die Küsten in der Sahara. Abschreckung im Bundesrecht hilft da nicht weiter. Im Gegenteil - es wirft uns um Jahre in der Integrationspolitik zurück", so Rothe-Beinlich abschließend.

Meldung vom 05.06.2019