CDU-Fraktion verweigert sich der Arbeit im eigens eingesetzten Untersuchungsausschuss

Rot-Rot-Grün fordert Rückkehr zur Sacharbeit

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Mit Unverständnis und Empörung reagieren die Koalitionsfraktionen auf die Arbeitsverweigerung der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss 6/3 - "möglicher Amtsmissbrauch".

Die Koalitionsfraktionen hatten zu Beginn der Sitzung einen Antrag auf Einholung eines externen Gutachtens gestellt, um Rechtssicherheit mit Blick auf die künftige Auslegung des Untersuchungsausschussgesetzes und der Geschäftsordnung im Plenum zu schaffen. Der Gutachter und die konkreten Fragen sollen in der nächsten Sitzung gemeinschaftlich beschlossen werden. Die Koalitionsfraktionen haben der CDU ausdrücklich angeboten, einen gemeinsamen Sachverständigen zu suchen und gemeinsame Fragen zu formulieren. Dies lehnte die CDU ab. Sie warf vielmehr den Fraktionen vor, auf Zeitverzögerung zu setzen. Anschließend verließ sie die Beratung für heute, da sie keinerlei Basis für die weitere Arbeit sehe.

"Wir sind entsetzt ob dieses Gebarens, so die Obleute von Rot-Rot-Grün übereinstimmend. Offenkundig mangelt es der CDU an echtem Aufklärungsinteresse. Immerhin sind für die heutige Beratung 11 Zeugen geladen, die wir selbstverständlich auch hören wollen. Das Agieren der CDU zeigt deutlich, dass es ihr nicht annähernd um die Sache und um Aufklärung geht. Wir hingegen nehmen unsere Arbeit auch in diesem Ausschuss sehr ernst und fordern die CDU auf, zur Sacharbeit zurückzukehren", so Torsten Wolf, Frank Warnecke und Astrid Rothe-Beinlich abschließend.

veröffentlicht am 28.11.2017


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