Einstufung der Westbalkanländer als sichere Drittstaaten höhlt Asylrecht weiter aus

Astrid Rothe-Beinlich wirbt um Bleiberecht für Minderheitenangehörige

Der Bundestag berät heute die von der großen Koalition beabsichtigte Verschärfung des Asylrechts. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

"Das Vorhaben von CDU und SPD im Bund, die Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte sichere Drittstaaten einzustufen, ist in punkto Realitätsverweigerung kaum noch zu überbieten und missachtet sämtliche Empfehlungen von Menschenrechtsorganisationen. Selbst das Auswärtige Amt spricht von ethnisch motivierter Diskriminierung gegenüber Roma, Korruption und organisiertem Verbrechen. Somit kann das heutige Agieren der Koalition nur als weiterer trauriger Höhepunkt bei der Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl verstanden werden."

Pro Asyl hatte anlässlich dieses Gesetzesvorhabens ein beachtliches Gutachten zur Bewertung der Situation auf dem Westbalkan herausgegeben: gruenlink.de/ror (pdf, 780 kB).

"Auslöser für die Asylrechtsverschärfung ist offenbar einzig das Interesse, Flüchtlinge schneller abschieben zu können, statt darüber nachzudenken, wie legale Fluchtwege eröffnet und Rassismus und Diskriminierung weltweit bekämpft werden können", wirft die Thüringer Grünenpolitikerin CDU und SPD vor.

"Mit dem Gesetzesvorhaben leistet die große Koalition einmal mehr rassistischer Stimmungsmache Vorschub und macht sich mitschuldig an der Entrechtung ohnehin diskriminierter Minderheitenangehöriger, statt verantwortungsvoll Integrationspolitik voranzutreiben", so Rothe-Beinlich weiter.

"Länder, in denen Menschenrechte permanent ignoriert, Lesben und Schwule diskriminiert, Minderheiten von Teilhabe und medizinischer Versorgung oder Bildung faktisch ausgeschlossen werden, darf kein Persilschein für derartiges Handeln ausgestellt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern vielmehr die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und eine überfällige Bleiberechtsregelung – gerade für Angehörige der Roma, Ashkali und ÄgypterInnen", schließt die grüne Flüchtlingspolitikerin.

Meldung vom 06.06.2014