Erfurter Grüne fordern den sofortigen Beschluss des Schulnetzplans und die Offenlegung der Finanzierung für den Schulbau

Kein Verkauf der Kommunalen Wohnungsgesellschaft

Eine Schule

"Vier Wochen sind vergangen und nichts ist passiert! Dabei hätte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung den Schulnetzplan, wie von uns gefordert beschließen und bereits mit den Planungen beginnen können. Denn die ganze Wahrheit ist, dass im Haushalt für Baumaßnahmen an Schulen für 2019 21 Mio Euro und für 2020 34 Mio Euro bereits beschlossen und eingestellt sind. Jede weitere Woche ist ein einschneidender Verlust und ein weiteres Verschieben von notwendigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen an unseren Schulen und den notwendigen Planungsleistungen dafür", sagt Alexander Thumfart, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat. "Wir Grüne fordern den Oberbürgermeister auf, endlich die Zahlen für die Finanzierung auf den Tisch zu legen. Seit Monaten ist die Vorlage angekündigt, aber sie liegt immer noch nicht vor. Auch der Eigenbetreib, der sich bereits zum 1. Januar gründen sollte, ist noch in weiter Ferne“, gibt Thumfart zu bedenken.

"Wir Bündnisgrüne sprechen uns vehement gegen den Verkauf der Kommunalen Wohnungsgesellschaft an die Stadtwerke Erfurt mbH aus. Die Stadtwerke, die neben der BUGA in Zukunft noch die Bädersanierung und den Neubau einer Schwimmhalle zu stemmen haben, dürfen nicht weiter belastet werden. Wir meinen, Mieter und Stadtwerke in Unsicherheit zu stürzen, um den Schulbau zu finanzieren, ist keine tragfähige Strategie."

Stadtratskollegin Astrid Rothe Beinlich ergänzt: "Es ist eine Pflichtaufgabe der Stadt ihre Schulen zu sanieren und bei Bedarf neu zu bauen. Diese Aufgabe muss von der gesamten Stadtgesellschaft getragen werden. Zwei der großen Aufgaben der Stadtpolitik: Schul- und Wohnungspolitik dürfen hier nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb schlagen wir vor, den Schulnetzplan umgehend zu verabschieden und sofort mit den 55 Mio Euro, die für die nächsten beiden Jahre für Planung und Sanierung im Haushalt 2019/20 bereits zur Verfügung stehen, zu beginnen. Der Eigenbetrieb muss so schnell wie möglich geründet werden. Wir schlagen weiter vor, dass die Stadt kurzfristig einen weiteren Kredit zweckgebunden für die Schulbaufinanzierung in Höhe von 80 Mio Euro aufnimmt. Darüber hinaus soll aus den bisher nicht verwendeten Mitteln im Haushalt eine Schulbaurücklage gebildet werden. 2018 konnten bereits bereitgestellte Mittel in zweistelliger Millionenhöhe nicht ausgegeben werden, diese müssen zweckgebunden zurück gestellt werden. Auch der Bund und das Land haben den großen Bedarf an Fördermitteln erkannt. Hier soll die Stadt alle Fördermöglichkeiten in Anspruch nehmen. Aber auch hier gilt: ohne beschlossenen Schulnetzplan besteht kein Recht auf Antragstellung für Fördermittel.
Die Schulbausanierung und der Neubau sind zwei der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Es muss endlich die Voraussetzung geschaffen werden, dass es hier zügig losgehen kann. Das sieht übrigens auch der Mieterbeirat so, wie uns seine Vertreter*innen in einem Treffen berichtet haben. Denn auch sie haben Kinder und Enkelkinder, die sehnsüchtig auf sanierte Schulen warten.

Meldung vom 07.05.2019