Erfurter Schulnetzplan endlich verabschiedet

Verkauf der Kowo ohne Not beschlossen

Rathaus Erfurt, Foto: erfurt.de

Monatelang haben die Bildungspolitischen Sprecher*innen über die Fraktion hinweg um einen Schulnetzplan gerungen und am Ende einen gemeinsamen Fahrplan vorgelegt.
Dieser wurde gestern beschlossen und das ist gut so. Wir hätten dies gern schon vor sechs Wochen getan, denn jeder Tag für die Planung und die Umsetzung zählt.

Die CDU und die SPD haben zudem gestern den Verkauf der Kommunalen Wohnungsgesellschaft durchgewunken, ganz ohne Not und auf der Basis eines läppischen Vierzeilers des Oberbürgermeisters.
Das ist nicht nur unseriös und leichtsinnig, das ist auch kurzsichtig und blendet mögliche Konsequenzen bewusst aus.

Gestern kam in der Stadtratssitzung das Fass zum Überlaufen. Was ist passiert? Ein noch nicht veröffentlichtes Papier zur Gründung des Eigenbetriebs Schulen erblickte das Licht der Öffentlichkeit. Matthias Bärwolf hatte es in der Straßenbahn gefunden.
Das Papier ist an sich auch kein Skandal. Denn die Verwaltung erarbeitet Konzepte, wägt ab, holt Stellungnahmen der Fachämter ein. Der Skandal ist, dass dieses Papier die Grundlage für eine seriöse Entscheidung gewesen wäre und leider der Öffentlichkeit nicht vorlag. Es führt nämlich auch diverse Risiken auf. Da den Stadträten aber nichts dergleichen vorlag, wurde gestern eine Absichtserklärung auf der Basis eines Vierzeilers von CDU, SPD und dem Oberbürgermeister beschlossen, die fahrlässig den Verkauf der Kowo riskiert. Die Folgen kann heute keiner abschätzen, weil dazu eben nichts vorliegt. Ein Blanko-Scheck über 450 Mio Euro, ohne Konzept, ohne Zahlen, ohne Zeitplan Das ist der Skandal! Versprechungen, dass es keine Mieterhöhungen geben wird, entbehren jedes nachvollziehbaren Argumentes.
"Wir haben einen Vorschlag eingereicht, dem sich die Fraktion die LINKE und die Vertreter der Freien Wähler und der FDP angeschlossen haben: 1. Sofortiger Start mit den im Doppelhaushalt zur Verfügung stehenden 55 Mio Euro. 2. Jährlich sind in den Haushalt mdst. 25 Mio Euro Investitionsmittel für die Schulsanierung und den Schulneubau einzustellen, die auch in Form von Krediten leistbar sind. 3. eine Schulbaurücklage , in die zweckgebunden alle nicht ausgegebenen investiven Mittel fließen. 4. Die Stadt beantragt alle möglichen Fördermittel, die von Land und Bund für die Umsetzung des Schulbauprogramms zur Verfügung stehen", betont Alexander Thumfart, Fraktionsvorsitzender.
In der Debatte wurde unser Vorschlag von einigen schlichtweg ignoriert oder ohne Prüfung gleichmal als nicht machbar abgetan.

Eine umfangreiche Recherche war unserem Antrag vorausgegangen. Nicht nur Chemnitz zeigt, wie das gelingen kann. Auch der Bund der Steuerzahler Thüringen hält den Verkauf der Kowo für völlig überflüssig und die Finanzierung über den jährlichen Haushalt und Kredite für realistisch.
"Es ist eine Pflichtaufgabe der Stadt, ihre Schulen zu sanieren und bei Bedarf neu zu bauen. Diese Aufgabe muss von der gesamten Stadtgesellschaft getragen werden. Das Ergebnis ist nun leider ein anderes: zwei der großen Aufgaben der Stadtpolitik: Schul- und Wohnungspolitik werden gegeneinander ausgespielt. Ganz ohne Not! Dem konnten wir nicht zustimmen", erklärt Astrid Rothe-Beinlich.

Das Ergebnis des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der Kowo bleibt dennoch abzuwarten. Vielleicht kann das Bürgerbegehren den leichtfertigen Mehrheitsbeschluss noch aufhalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Mieterbeiräten zugesichert, das Bürgerbegehren zu unterstützen und dafür zu werben.

Meldung vom 23.05.2019