Fraktionen sammeln Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den KOWO-Verkauf

Haus der KOWO in Erfurt, Foto: Homepage der KOWO Erfurt (www.kowo.de)

Seit einigen Wochen schon sammelt die von KOWO-Mieter*innen ins Leben gerufene Bürgerinitiative Erfurt "Gegen den Verkauf der KOWO" Unterschriften für ein entsprechendes Bürgerbegehren. Als Stadtratsfraktion und Erfurter Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und Fraktion DIE LINKE unterstützen wir die Bürgerinitiative nach Kräften beim Einsammeln der notwendigen Unterschriften.


"Für uns ist es selbstverständlich, dass wir im Stadtrat nicht nur gegen den Verkauf der KOWO gestimmt haben, sondern auch jetzt aktiv sind. Deshalb unterstützen auch wir tatkräftig die Bürgerinitiative beim Sammeln der mindestens 7.000 Unterschriften, die für die Zulassung eines Bürgerbegehrens notwendig sind", betont Astrid Rothe-Beinlich, grüne Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat.
Die Bürgerinitiative sammelt die Unterschriften im Rahmen eines Bürgerbegehrens nach Paragraf 17 der Thüringer Kommunalordnung und benötigt mindestens 7000 Unterschriften. Mittlerweile wurden schon fast 3.000 Unterschriften eingesammelt! Darüber freuen wir uns sehr, zumal diese Unterschriften in der Haupturlaubszeit eingesammelt wurden. Nun gilt es, die restlichen Unterschriften gemeinsam einzuwerben. Werden die erforderlichen Unterschriften erreicht, kommt es zum Bürgerentscheid. "Wir haben ja von Anfang an zugesagt, die Bürgerinitiative zu unterstützen. Parallel dazu wollen wir aber im neuen Stadtrat dafür werben, den noch in der letzten Sitzung der vorangegangenen Legislatur mehrheitlich getroffenen Beschluss zum KOWO-Verkauf an die SWE zurückzunehmen. Wir hatten ja bereits im vorletzten Stadtrat einen alternativen Finanzierungsplan für die notwendigen Schulsanierungen und Schulneubauten vorgeschlagen. Dieser war damals von den LINKEN und der Bunten Fraktion unterstützt worden. Unsere Hoffnung ist, dass im neu gewählten Stadtrat noch einmal neu über alternative Finanzierungsmodelle nachgedacht wird", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

"Parallel dazu sammeln wir weiterhin Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den KOWO-Verkauf und möchten alle Erfurter*innen einladen, dieses Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Sie finden uns am Donnerstag von 15-17 Uhr auf dem Anger, wo Sie mit Ihrer Unterschrift einen Beitrag zum Erhalt der KOWO in der heutigen Struktur leisten können. Denn nur eine unabhängige und wirtschaftlich gesunde KOWO wird auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum in Erfurt bereithalten können", so die grünen Stadtratsmitglieder Laura Wahl und Jasper Robeck abschließend.

Meldung vom 04.09.2019