Genauer hinschauen lohnt sich

Grüne Fraktion Erfurt zum Grundsatzbeschluss zur Gründung des Eigenbetriebes Schulen

Rathaus Erfurt, Foto: erfurt.de

Der Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD und CDU sind an die Öffentlichkeit gegangen und verkünden einen Vorschlag für ein Schulbauprogramm und dessen Finanzierung. Den Auftrag dazu hat ein in großer Mehrheit gefasster Stadtratsbeschluss von 2018 mit der Druck-sache: "Grundsatzbeschluss zur Gründung des Eigenbetriebes Schulen als Sondervermögen der Landeshauptstadt Erfurt" erteilt. Eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen hat seit mehr als einem Jahr das Thema der Schulsanierung behandelt. Belastbare Unterlagen gab es in den Sitzungen allerdings kaum.


Wir als Grüne begrüßen grundsätzlich den Neubau und die Sanierung von Schulen und KITAs und unterstützen das auch seit Jahren tatkräftig. Aber, wir schauen auch genau hin. Und viele Dinge sind noch ungeklärt. Die sozialen Konsequenzen für die Mieter*innen der KOWO müssen bedacht, die Belastung der SWE konkretisiert werden. Und nicht zuletzt müssen wir sicherstellen, dass städtische Flächen nicht meistbietend verkauft und für hochpreisigen Wohnungsbau privatisiert werden. Vor dieser Privatisierung städtischen Eigentums hat der Münchner Alt-OB Hans-Jochen Vogel - immerhin noch SPD-Mitglied - jüngst wieder gewarnt. Sie sei ein Miettreiber sonder Gleichen.
Seit mehreren Jahren fordern wir, dass in Erfurt beim Verkauf städtischer Grundstücke und Immobilien eine Konzeptvergabe zur Anwendung kommt. Das heißt, das Gebäude und Grundstücke nach inhaltlichen Konzepten und nicht in erster Linie nach dem Höchstgebot verkauft werden. Angesichts des hohen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum muss das ein entscheidendes Kriterium bleiben.


In Verantwortung für das Gemeinwesen werden wir Grüne deshalb einen kritischen Blick auf die OB-Pläne werfen und nicht mit SPD und CDU in Jubelchöre einstimmen.

Meldung vom 21.02.2019