Grüne begrüßen KMK-Initiative zur Stärkung der Demokratieerziehung

Astrid Rothe-Beinlich erteilt AfD-Spitzelplattform klare Absage

Mehr Demokratie, gerade an den Schulen, hilft besser weiter, Foto: pixabay

Am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag treffen sich in Berlin unter dem Vorsitz Thüringens die Bildungsminister der Länder. Dort werden sie unter anderem eine neue Empfehlung zur Stärkung der Demokratieerziehung auf den Weg bringen. Gleichzeitig beabsichtigt die AfD eine Onlineplattform einzurichten, auf der kritische Aussagen, unter anderem von Lehrerinnen und Lehrern über die AfD gesammelt werden sollen. Dazu nimmt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Thüringen, wie folgt Stellung:

"Demokratie und eine offene pluralistische Gesellschaft sind Errungenschaften, die Tag für Tag erlernt, erstritten und verteidigt werden müssen. Angesichts des zunehmenden Rassismus, Rechtspopulismus und antidemokratischer Tendenzen kommt die KMK-Initiative von Thüringens Bildungsminister Helmut Holter, die Demokratieerziehung in den Schulen zu stärken, zum richtigen Zeitpunkt. Entscheidend ist, dass wir die historisch-politische und menschenrechtsorientierte Bildungsarbeit und die demokratische Schulkultur in allen Schulen voranbringen. Rot-Rot-Grün hat sich dies in Thüringen fest vorgenommen und dazu erst unlängst einen umfangreichen Antrag im Landtag beschlossen, der nun mit Leben gefüllt und umgesetzt werden soll."

Die grüne Bildungspolitikerin kritisiert zugleich vehement das Vorhaben der AfD, eine Onlineplattform zu schaffen, auf der von Lehrerinnen und Lehrern getätigte kritische Äußerungen gegenüber der AfD eingetragen werden sollen.

"Die AfD will in Spitzelmanier einmal mehr Angst und Unsicherheit verbreiten. Ziel ist es, in Form eines öffentlichen Prangers Lehrerinnen und Lehrer einzuschüchtern. Diesem Ansinnen erteilen wir eine klare Absage. Wir ermuntern vielmehr alle Lehrerinnen und Lehrer, ihren schulgesetzlichen Auftrag umzusetzen. Ausgehend von den Werten des Grundgesetzes sollen sie zur Achtung vor dem menschlichen Leben, Verantwortung für die Gemeinschaft, zu Offenheit gegenüber Europa und zur Solidarität, Toleranz und Gleichberechtigung erziehen. Und dafür brauchen sie unsere volle Unterstützung."

Abschließend ergänzt Astrid Rothe-Beinlich: "Wir leben nun glücklicherweise und Dank der friedlichen Revolution in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Die Werteordnung des Grundgesetzes und die Menschenrechte sind das gemeinsame Fundament. Diese herauszuarbeiten muss selbstverständlicher Bestandteil der schulischen Bildung werden. Dazu gehört es auch, die demokratische Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern zu stärken und eine entsprechende Schulkultur der Mitsprache zu entwickeln. Auch dies werden wir mit dem neuen Schulgesetz angehen."

Meldung vom 11.10.2018


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