Grüne bekräftigen Kritik an der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Westbalkanländer

Astrid Rothe-Beinlich fordert grundlegendes Umdenken in der Asylpolitik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in einem Interview mit der Thüringer Landeszeitung sein Festhalten an der geplanten Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Bosnien, Serbien und Mazedonien bekräftigt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat er im Gegenzug vorgeworfen, dieses Vorhaben aus rein ideologischen Gründen abzulehnen. Falls der Bundesrat im Herbst der Gesetzesinitiative zustimmt, wird Asylsuchenden aus diesen Ländern faktisch das Recht auf Asyl verwehrt. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Das Vorhaben, die Westbalkanländer zu sicheren Drittstaaten zu erklären, halten wir für überaus völlig realitätsfern und von Scheuklappen behaftet. Insbesondere ethnische Minderheiten wie Roma, Ashkali und ÄgypterInnen sind auf dem Balkan tagtäglich massiver Diskriminierung, Ausgrenzung in fast allen Lebensbereichen und Verfolgung ausgesetzt. Die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten lehnen wir daher strikt ab. Dieses Vorhaben stellt für uns einen massiven Angriff auf das Grundrecht auf Asyl dar. Die im Falle einer Bundesratszustimmung der grün mitregierten Länder angebotenen Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende sind dagegen nichts anderes als eine perfide Form der Erpressung. Die humanitäre Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen, die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung suchen, lässt sich nicht wie Vieh auf einem Jahrmarkt verhandeln."

Rothe-Beinlich fordert weiterhin dazu auf, darüber nachzudenken, wie angesichts tausender Toter im Mittelmeer legale Fluchtwege eröffnet und Rassismus und Diskriminierung weltweit bekämpft werden können: "Angesichts der Kriege im Irak und in Syrien braucht es zudem endlich eine schnelle und großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten. Hier muss Deutschland endlich mehr Verantwortung für die Millionen Menschen auf der Flucht übernehmen. Außerdem sehen wir es weiterhin als zwingend an, das diskriminierende Asylrecht in Deutschland grundsätzlich zu überarbeiten und das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen."

Auch für Thüringen sieht die Grünenpolitikerin enormen Nachholbedarf und macht eine andere Flüchtlingspolitik zu einer grundlegenden Bedingung für eine politische Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen in der kommenden Legislatur.

"Die CDU erweist sich bei der Problematik der Flüchtlingsunterbringung bisher als unwillig, ideologisch und inhuman. Sie bemüht sich nicht einmal darum, adäquate Lösungen gemeinsam mit den Betroffenen und den Kommunen zu finden. Dass das CDU geführte Innenministerium lediglich auf die Erweiterung von Gemeinschaftsunterkünften setzt und die dezentrale Unterbringung in Wohnungen hingegen komplett außer Acht lässt, ist nur eines von vielen Beispielen einer komplett verfehlten CDU-Flüchtlingspolitik. Das Land hat es in den letzten Jahren zudem versäumt, ein tragfähiges Landeskonzept für eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung und die Ausgestaltung der sozialen und medizinischen Unterstützungsstrukturen zu entwickeln. Wir werden daher ein solches Konzept in der kommenden Legislatur mit allen Beteiligten schnell auf den Weg bringen", so Rothe-Beinlich abschließend, die am heutigen Montag, um 18 Uhr, im Landtag gemeinsam mit Flüchtlingsverbänden, Behörden und WissenschaftlerInnen die Fragen der Unterbringung und der sozialen Unterstützung von Flüchtlingen diskutieren wird.

Meldung vom 08.09.2014