Grüne erwarten im Bundesrat klare Absage an Verschärfung des Asylrechtes

Astrid Rothe-Beinlich fordert die Aufnahme von weitaus mehr Flüchtlingen aus dem Irak und aus Syrien

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Am Donnerstag, den 4. September, tagen in Weimar die Innenminister der unionsregierten Bundesländer und wollen dabei über mögliche Verschärfungen des Asylrechts diskutieren. Nachdem der Bundestag im Juli dem Gesetzespaket zugestimmt hat, wird der Bundesrat am 19. September darüber entscheiden. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wir fordern die Thüringer Landesregierung auf, dem Vorhaben, die Westbalkanländer zu sicheren Drittstaaten zu erklären, im Bundesrat eine klare Absage zu erteilen. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ist ein massiver Angriff auf das Grundrecht auf Asyl. Auslöser für die Asylrechtsverschärfung ist einzig das Interesse, Flüchtlinge schneller abschieben zu können, statt darüber nachzudenken, wie legale Fluchtwege eröffnet und Rassismus und Diskriminierung weltweit bekämpft werden können. Mit dem Gesetzesvorhaben wird zudem rassistischer Stimmungsmache Vorschub geleistet. Angesichts der Kriege im Irak und in Syrien braucht es zudem großzügige Aufnahmekontingente. Hier muss Deutschland endlich mehr Verantwortung für die Millionen Menschen auf der Flucht in den Kriegsgebieten übernehmen."

Die Grünenpolitikerin fordert, das diskriminierende Asylrecht in Deutschland grundsätzlich zu überarbeiten und beispielsweise das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. "Die Schutzsuchenden sollten endlich Teil des sozialen Sicherungssystems werden, denn das Existenzminimum eines Menschen hat mit seinem Status wahrlich nichts zu tun. Unser Ziel ist daher, diese Sondergesetzgebung für Flüchtlinge ersatzlos abzuschaffen. Leider hält die schwarz-rote Bundesregierung an ihrer Abschreckungs- und Diskriminierungspolitik fest. Echte Teilhabe am Arbeitsmarkt, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht und die Abschaffung der Residenzpflicht lassen damit weiter auf sich warten", erläutert Rothe-Beinlich.

Auch in Thüringen sieht Astrid Rothe-Beinlich noch viel Nachholbedarf in Sachen Flüchtlingspolitik: "Als wesentliches Problem sehen wir derzeit die Unterbringungssituation an. Die Landesregierung setzt fatalerweise lediglich auf die Erweiterung von Gemeinschaftsunterkünften. Die dezentrale Unterbringung in Wohnungen wird dagegen gar nicht gefördert. Das Land hat es in den letzten Jahren versäumt, ein tragfähiges Landeskonzept für eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung und die Ausgestaltung der sozialen Unterstützungsstrukturen zu entwickeln. Das rächt sich jetzt und führt nur zu weiterer Ausgrenzung der Asylsuchenden in Thüringen."

Meldung vom 03.09.2014