GRÜNE fordern Bund-Länder-Vereinbarung mit Zweckbindung

Astrid Rothe-Beinlich: Gelder müssen in Bildung ankommen – weg mit dem Kooperationsverbot

Zur heutigen Einigung auf Bundesebene, sechs Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in die Bildung auszugeben, wovon fünf Milliarden für Wissenschaft, Schule und Hochschulen und eine Milliarde für den Kitaausbau verwandt werden sollen, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

"Entscheidend ist nunmehr, dass es auch eine verbindliche Zweckbindung für diese Mittel gibt, sollen diese nicht Gefahr laufen, vom Finanzminister zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt zu werden. Denn Fakt ist: Wir brauchen dringend Investitionen sowohl in unsere Kitalandschaft als auch in Schule und Hochschule. Die 30 Millionen Euro beispielsweise, die Thüringen durch die künftige Übernahme des BAföG durch den Bund im Jahr spart, wären in einem ersten beitragsfreien Kita-Jahr oder aber auch in unseren unterfinanzierten Hochschulen gut angelegtes Geld."

Die grüne Fraktion sieht nun die Thüringer Landesregierung in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Gelder tatsächlich in der Bildung ankommen.

"Zudem sollte sich Thüringen endlich für die überfällige Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbotes in der gesamten Bildung starkmachen. Die nunmehr erfolgte Lockerung im Hochschulbereich mit Blick auf das BAföG ist maximal ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die BAföG-Reform hingegen, die erst 2016/17 greifen soll, kommt gerade für Studierende aus finanzschwächeren Familien viel zu spät", gibt die bündnisgrüne Bildungspolitikerin zu bedenken. Sechs Milliarden mehr in die Bildung für die kommenden vier Jahre können allerdings kaum den real existierenden Investitionsstau auflösen.

"Hier werden Bund und Länder noch tüchtig nachlegen müssen. Erforderlich sind hier gemeinsame Anstrengungen aller Ebenen, um den Anforderungen in der Bildung künftig flächendeckend gerecht zu werden", schließt Rothe-Beinlich.

Meldung vom 27.05.2014