Grüne fordern von Gesundheitsministerin mehr Schutz für Geflüchtete

Rothe-Beinlich kritisiert Unterbringung von Risikogruppen in Gemeinschaftsunterkünften

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 Voraussichtlich morgen soll vom Gesundheitsministerium eine überarbeitete Verordnung für Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie veröffentlicht werden. Allerdings fehlen dort verpflichtende Vorgaben zum Schutz von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften. In Eisenach wurde eine erste Gemeinschaftsunterkunft bereits unter Quarantäne gestellt. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir erwarten vom Gesundheitsministerium jetzt eine verpflichtende Vorgabe, dass Geflüchtete die zu den Risikogruppen für die CoVid19-Erkrankung gehören, schnellstmöglich aus den Gemeinschaftsunterkünften herausgeholt und dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Es kann nicht sein, dass ältere Geflüchtete oder Geflüchtete mit Vorerkrankungen weiterhin auf engstem Raum untergebracht werden und sich Küche und Bad mit vielen weiteren Menschen teilen müssen. Ich finde es außerordentlich bedenklich, dass der Infektionsschutz für Geflüchtete für manche offenbar weniger Priorität zu haben scheint. Hier muss dringend ein Umdenken bei den Gesundheitsbehörden erfolgen und zwar bevor die ersten Opfer in den Unterkünften zu beklagen sind. Alles andere ist nicht vermittelbar.“

Die grüne Fraktionsvorsitzende, die seit langem für die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten eintritt, weist weiter darauf hin, dass die Kommunen mit Unterstützung des Landes leistungsfähige Unterbringungsstrukturen geschaffen haben und für die Unterbringung in Wohnungen vorbereitet sind. Dies gilt es jetzt zu nutzen.

„Jetzt muss gehandelt werden! Die Verantwortung liegt hier ganz klar beim Gesundheitsministerium. Es braucht für die Kommunen klare und verpflichtende Vorgaben, erstens um einheitlich zu handeln und zweitens um konsequent Geflüchtete insbesondere der Risikogruppen zu schützen. Hier stellen wir uns zudem hinter die Forderungen der Thüringer Integrationsbeauftragten, Mirjam Kruppa, die sich ebenfalls dahingehend zu Wort gemeldet hat“, so Rothe-Beinlich abschließend.


Bei Rückfragen: Christian Herrmann, Tel. (0361) 37 72654, (0151) 40 20 69 11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

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Meldung vom 06.04.2020