Grüne Fraktion enttäuscht über wenig innovatives CDU-Papier

Astrid Rothe-Beinlich: Ein Konjunkturprogramm ohne Ökologie und Klimaschutz kann es nicht geben

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Zum heute von der CDU-Fraktion vorgestellten 20 Punkte Papier erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: "Nun hat auch die CDU-Fraktion einen Debattenbeitrag mit Blick auf ein Konjunkturprogramm für Thüringen vorgelegt. Was darin allerdings völlig fehlt sind Ökologie, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Dafür will die CDU-Fraktion die Sonn- und Feiertagsarbeit bis 2021 vorübergehend ausweiten und das Vergabegesetz faktisch außer Kraft setzen. Eine derart unsoziale Politik zulasten von Umweltschutz und Arbeitnehmer*inneninteressen ist mit uns ganz sicher nicht zu machen.

Während wir als Grüne auf die Stärkung regionaler Wertschöpfung im Land abstellen, setzt die CDU weiter auf eine Außenwirtschaftsstrategie. Wir werben hingegen einmal mehr darum, Wirtschaft, Umwelt- und Soziales zusammen zu denken."

Bereits vergangene Woche hatte die grüne Landtagsfraktion ihr Klima-Konjunkturprogramm vorgelegt. Darauf folgten die LINKE und Minister Tiefensee mit eigenen Vorstellungen, die jeweils auf eine massive Neuverschuldung hinauslaufen.

"Wir stellen nicht grundsätzlich in Frage, dass auch über eine Kreditfinanzierung nachgedacht werden muss. Allerdings gilt es, zum einen die unterschiedlichen Krisen zusammen zu denken und ein schlüssiges Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen. Zum anderen muss eine hohe Belastung der künftigen Generationen über Schulden zumindest damit einhergehen, dass die Politik, die damit gemacht wird, zukunftsfähig ist", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

Weiterhin gilt es beispielsweise, die Digitalisierung konsequent und für alle Lern- und Lebensbereiche mitzudenken und zielgerichtet auszubauen.

"Spannend aus unserer Sicht ist am CDU-Papier, dass sie nun auch den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken will. Dies werten wir nach Jahren der Privatisierungsbestrebungen für ein richtiges und überfälliges Umdenken", schließt die grüne Fraktionsvorsitzende.


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Meldung vom 07.07.2020