Grüne kritisieren diskriminierende Praxis der Erfurter Ausländerbehörde

Astrid Rothe-Beinlich bringt Thema in den Sozialausschuss des Stadtrates

Kein Mensch ist illegal

Seit dem Bekanntwerden der Praxis, dass die Erfurter Ausländerbehörde seit Jahresbeginn Termine nur noch elektronisch vergibt, hat sich die grüne Stadtfraktion auf unterschiedlichen Wegen dafür stark gemacht, diese für viele mit Hürden verbundene Vorgehensweise zu beenden.

"Mit einer Anfrage im letzten Stadtrat hatte ich gehofft, bereits Bewegung in diese Problematik zu bringen", erklärt Astrid Rothe-Beinlich, grüne Stadträtin und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung. "Jedoch ohne Erfolg. Deutlich wurde auf meine Nachfragen, dass die Terminvergabe derzeit mindestens 8-10 Wochen in Anspruch nimmt und ein Problembewusstsein in der Verwaltung, dass die Onlinevorgabe viele, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor enorme Herausforderungen stellt, kaum vorhanden ist. Hinzu kommt, dass die langen Wartezeiten die Betroffenen mitunter vor existenzielle Probleme stellen, da wichtige Fristen verstreichen, bspw. Miet- oder Arbeitsverträge nicht unterschrieben werden können. Allerdings sind dies bei weitem nicht die einzigen Problemanzeigen. So vergibt die Ausländerbehörde Erfurt trotz anderslautender Anweisungen des Landes an Menschen mit humanitärem Schutzstatus oftmals keine elektronischen Aufenthaltstitel. Stattdessen werden den Betroffenen Etiketten in den Pass geklebt oder lediglich grüne Faltblätter mit dem Aufdruck Ausweisersatz ausgestellt. Dies führt in der Praxis regelmäßig zu Problemen und Diskriminierungen, da dies bei Kontrollen nicht als vollwertiger Aufenthaltstitel akzeptiert wird.
Für uns Grüne ist dies nicht hinnehmbar. Ich habe meine Anfrage und auch die Problematik der elektronischen Aufenthaltstitel daher für die nächste Sitzung des Sozialausschusses, der am Mittwoch tagt, auf die Tagesordnung nehmen lassen und um Aufklärung gebeten
", so die grüne Stadträtin weiter.
Auch der Ausländerbeirat Erfurt, der sich in der letzten Woche dazu verständigt und einen Beschluss gefasst hat, ist zu der Sitzung eingeladen.

Für morgen Nachmittag haben mehrere Flüchtlingsinitiativen, die sich auch mit einem Offenen Brief an den Stadtrat gewandt haben, darunter der move.e.V, der Flüchtlingsrat,
das Erfurter Sprachcafe und der Caritasverband zu einer Demonstration 15:30 Uhr vor der Erfurter Ausländerbehörde aufgerufen, um gegen die Missstände zu protestieren.

Meldung vom 25.02.2019