Grüne kritisieren Umgang mit Flüchtlingen in Thüringen

Astrid Rothe-Beinlich fordert dringend Verbesserung bei Unterbringung und medizinischer Versorgung von Asylsuchenden

Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstages, der auf die besondere Situation und die Not von zirka 46 Millionen Flüchtlingen weltweit aufmerksam machen soll, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Jeder Mensch hat das Recht auf ein würdevolles Leben – ohne dauernde Angst vor Diskriminierung, Vertreibung und Gewalt. Diese Verpflichtung rückt anlässlich des Weltflüchtlingstages alljährlich auch in Thüringen in den Fokus. Die schwarz-rote Landesregierung sollte diesen Tag zum Anlass nehmen, ehrlich zu überprüfen, ob sie sich ihrer Verantwortung für eine weltoffene und humanitäre Flüchtlingspolitik wirklich stellt. Wir müssen leider feststellen, dass die hochgelobte ‚Willkommenskultur‘ an vielen Stellen nur eine hohle Phrase bleibt. Die Landesregierung hat, so unser Resümee, in dieser Legislatur viel zu wenig für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Flüchtlinge in Thüringen getan."

Astrid Rothe-Beinlich, die seit Jahren auf die defizitäre Situation der Asylsuchenden in Thüringen hinweist und für Verbesserungen streitet, kritisiert insbesondere das Festhalten der Landesregierung an der Unterbringung in oftmals heruntergekommenen und desolaten Gemeinschaftsunterkünften.

"Es ist keineswegs nachvollziehbar, warum in Thüringen nicht längst auf die dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden und ihrer Familien in Wohnungen oder zumindest eine wohnungsähnliche Unterbringung gesetzt wird. Das würde vielerorts die Integration sowie die soziale und kulturelle Teilhabe der Menschen deutlich verbessern. Einige Landkreise machen es bereits seit Jahren erfolgreich vor. Außerdem empört uns, dass hier lebende Flüchtlinge in zwei Landkreisen immer noch Gutscheine statt Bargeld erhalten. Diese diskriminierende Praxis gehört endlich abgeschafft! Hinzu kommt, dass die Situation in der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg kaum verbessert worden ist. Abschiebungen von diskriminierten Minderheiten wie Roma, Ashkali, Balkan-Ägypterinnen und -Ägyptern aus Thüringen in die Balkanstaaten sind zudem weiter an der Tagesordnung. Diese Landesregierung unternimmt außerdem nichts, um die vielen Entscheidungen zugrundeliegende diskriminierende Gesetzgebung auf Bundesebene zu ändern. Da hilft es auch wenig, wenn die Thüringer Ausländerbeauftragte Petra Heß kurz vor Ende ihrer fünfjährigen Amtszeit nun ein Landeskonzept für Flüchtlinge einfordert. Was hat Petra Heß eigentlich die Jahre über gemacht? Es wäre doch ihre Aufgabe gewesen, ein solches Konzept voranzutreiben, statt in Crawinkel Briefe kurz vor der Kommunalwahlwahl zu verteilen, die rassistische Ressentiments bedienen", so Rothe-Beinlich.

"Ein besonders schwerwiegender Skandal ist aus unserer Sicht, dass den Asylsuchenden immer noch eine gleichwertige medizinische Versorgung vorenthalten wird. Stattdessen müssen diese vor einem Arztbesuch bei den Sozialbehörden eine Erlaubnis zum Arztbesuch einholen und erhalten dann, wenn überhaupt, eine auf lediglich akute Schmerzzustände eingeschränkte medizinische Versorgung. Das kann und darf so nicht weitergehen. Hier muss Thüringen endlich die Spielräume für eine Verbesserung der Situation nutzen", fordert Rothe-Beinlich.

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat daher für die kommende Landtagssitzung einen Antrag vorgelegt, mit dem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen, dass Asylsuchenden eine Krankenkassen-Chipkarte zur Verfügung gestellt wird, die ihnen den Zugang zur medizinischen Regelversorgung erleichtern soll und den unwürdigen Weg zum Sozialamt erspart. "Damit werden nicht nur unnötige Verzögerungen dringend notwendiger Krankenbehandlungen und Fehlentscheidungen von Sachbearbeitenden in den Sozialbehörden vermieden. Auch als diskriminierend empfundene Situationen in den Arztpraxen wollen wir damit ausschließen. Allerdings sind hier vor allem die Landkreise gefordert, in deren Verantwortung es liegt, mit den Krankenkassen einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Das Land sollte diesen Prozess aktiv moderieren. Wir jedenfalls wünschen uns, dass hier endlich Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Das Land muss endlich konkret handeln", so Astrid Rothe-Beinlich abschließend, die am Freitag auch an der Mitgliederversammlung des Thüringer Flüchtlingsrates und an der anschließenden Podiumsdiskussion teilnimmt.

Meldung vom 19.06.2014