Grüne Landespolitik konkret und vor Ort in Eisenach

Astrid Rothe-Beinlich beim grünen Regionalverband Wartburgkreis/Eisenach

Beim Grünen Regionalverband Wartburgkreis/Eisenach

Auf Einladung des grünen Regionalverbandes Wartburgkreis/Eisenach war die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich am Abend des 31. Mai zu Gast im Nachbarschaftszentrum in Eisenach.

Seit 1. Januar gilt das neue Kinderbetreuungsgesetz, so Astrid Rothe-Beinlich zum Einstieg. Neben dem Einstieg in die Beitragfreiheit bringt es vor allem mehr Personal in die Einrichtungen. Das Betreuungsverhältnis gerade für die 3-4jährigen wird schrittweise verbessert, von aktuell noch 1:16 auf 1:14 ab 1. August 2018 und 1:12 ab 2019. Allerdings würden Erzieher*innen überall gesucht, man müsse diese mehr ausbilden und gut bezahlen. Zur aktuellen Diskussion über Servicepauschalen, die nicht beabsichtigt seien, werde Minister Holter in Kürze eine Klärung im Gespräch mit allen Trägern anstreben.

Derzeit werde ein neues inklusives Schulgesetz diskutiert, das Kabinett hat den Entwurf bereits verabschiedet. „Für mich sind gute Schulen entscheidend, nicht die Struktur der Schulen,“ erklärt die grüne Bildungspolitikerin zur Frage der Schulgrößen. Sie wäre dafür, zunächst Kooperationsmodelle zu erproben. Wichtig sei jedoch, die Quote der Schulabgänger ohne Abschluß (derzeit 7,3%) deutlich zu senken, zum Beispiel über eine Schulpflicht bis 18 Jahre. Auch die Ausbildung von Lehrer*innen müsse verbessert werden. Der tägliche Umgang mit Heterogenität ist Voraussetzung für die Ausprägung einer demokratischen Schule. Trotzdem könne man nicht in drei Jahren die Versäumnisse von 25 Jahren unionsgeführter Bildungspolitik aufholen, sagt Rothe-Beinlich weiter.
Als großen Erfolg wertet sie die neuen Regelungen zur Erwachsenenbildung, Das habe man gut hinbekommen, dank auch mehr Landesförderung wären zum Beispiel die Volkshochschulen als auch die freien Trägern bessergestellt. Erwachsenenbildung sei damit nicht mehr 5. Rad sondern die vierte Säule der Bildung. Die Stärkung gerade der politischen Bildung bleibe aber als Aufgabe notwendig.

Die Aktivitäten des Landes bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur stellten den dritten Teil des Abends dar. Mit dem im März vorgelegten 3. Bericht der Landesregierung zeige sich, das diese Regierung viel tue, wie bei der Entfristung der Unrechtsbereinigungsgesetze oder für bisher nicht berücksichtigte Opfergruppen wie verfolgte Schüler*innen. Allerdings gebe es auch noch Defizite, so laufe die Aufarbeitung der Verfolgung von Christ*innen in der DDR gerade erst an. Und im Bereich Doping gebe es praktisch keine Fortschritte, weil auch Protagonisten im Thüringer Sportbund immer noch Verantwortung trügen.
Für die Verwendung der nach längerem Rechtsstreit nun zur Verfügung stehenden rund 180 Mio. Euro für die Ostländer hat der Landtag beschlossen, einen Teil der Mittel für einen Fonds insbesondere für die noch nicht berücksichtigten Opfergruppen zu schaffen, ein zweiter Teil sollte die bestehenden Erinnerungsstätten, insbesondere entlang des Grünen Bandes stärken.

Eine angeregte Diskussion, die sich darüber hinaus auch dem Schulbudget, dem berufsvorbereitenden Jahr oder den Stellen für Lehrer+innen für Deutsch als Zweitsprache widmete, beschloss die über zwei Stunden im Nachbarschaftszentrum.

Meldung vom 01.06.2018


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