GRÜNE wollen Rassismus und Diskriminierung bekämpfen – nicht die Flüchtlinge

Astrid Rothe-Beinlich: Minderheitenangehörige aus Balkanstaaten brauchen besondere Unterstützung

Während sich die Innenminister auf ihrer heutigen Tagung für schnellere Asylverfahren ausgesprochen haben und Thüringens CDU-Noch-Innenminister Jörg Geibert herausstellt, Flüchtlinge aus Balkanstaaten aufgrund der sogenannten sicheren Herkunftsstaatenregelung nun noch schneller abschieben zu können, erinnert die grüne Flüchtlingspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich an das individuelle Grundrecht auf Asyl, dessen immer weiterer Aushöhlung sie entschieden entgegen tritt.

"Tausende von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten sterben an den EU-Außengrenzen. Und diejenigen, denen es gelingt, Europa zu erreichen, geraten in ein unwürdiges Zuständigkeitsgerangel zwischen den EU-Staaten. Sie müssen – selbst in den EU-Ländern – befürchten, inhaftiert zu werden beziehungsweise in unzumutbare Lebensumstände zu geraten. Dazu tragen Polizeioperationen wie ‚Mos Maiorum‘ bei, die derzeit auch in Thüringen stattfinden", gibt Rothe-Beinlich zu bedenken.

"Wir wehren uns gegen eine ‚Festung Europa‘. Wir setzen uns für hohe menschenrechtliche Standards und individuelle Prüfungen bei Asylverfahren sowie bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein. Wir wollen nicht nur die sogenannte Residenzpflicht und die Abschiebungshaft abschaffen, sondern auch das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz", betont die Grünenpolitikerin.

"Wir setzen uns zudem für eine realitätstaugliche Bleiberechtsregelung und eine sichere Zukunftsperspektive für geduldete Menschen ein. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht 2012 klar und deutlich gesagt, dass die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde – auch und gerade die von Flüchtlingen – ‚migrationspolitisch nicht relativiert‘ werden darf", so Rothe-Beinlich.

Die grüne Flüchtlingspolitikerin fordert weiterhin dazu auf, darüber nachzudenken, wie angesichts tausender Toter im Mittelmeer legale Fluchtwege eröffnet und Rassismus und Diskriminierung weltweit bekämpft werden können:

"Angesichts der Kriege im Irak und in Syrien braucht es zudem endlich eine schnelle und großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten. Hier muss Deutschland mehr Verantwortung für die Millionen Menschen auf der Flucht übernehmen, auch wenn wir alle um die Schwierigkeiten bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor Ort wissen. Gerade bei der Unterbringung und bei der Gesundheitsversorgung der Betroffenen muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen", ist Rothe-Beinlich abschließend überzeugt.

Meldung vom 17.10.2014