Keine Abschiebungen nach Afghanistan mit grüner Zustimmung oder Wegbereitung – Afghanistan ist laut Einschätzung der Grünen kein „Sicheres Herkunftsland“!

AFGHANISTAN RESOLUTION

Afghanistan Resolution

Liebe Simone Peter,
lieber Cem Özdemir,
liebe Bundestagsfraktion, lieber Bundesvorstand
liebe G-Kamin-Verantwortliche,
liebe Landesvorstände, liebe Fraktionen

Wir, die Unterzeichner*innen dieses Papiers, fordern umgehend, dass parteiintern das Vorgehen der in der G-Kaminrunde (Erklärung: Vertreter*innen grün mitregierter Länder im Bundesrat) vertretenden Vertreter*innen grün mitregierter Länder zur Abschiebung nach Afghanistan in einer Konferenz oder einem Parteirat diskutiert wird. Ein aus dem G-Kamin heraus lanciertes Papier zur Abschiebepolitik nach Afghanistan, dass eigentlich eine große Abstimmung innerhalb der Partei suggeriert, ist so in der Presse kommentiert und als Parteihaltung dargestellt.

Dem widersprechen wir auf das schärfste!

Wir sollten Anwält*innen der Schutzsuchenden sein!

Das Papier schiebt jegliche Verantwortung der Länder zur Einschätzung der Lage in Afghanistan auf das Auswärtige Amt ab. Das kann doch nicht von Grünen so getragen werden.

Die Lage in Afghanistan ist mehr als ernst!

Menschenrechtsorganisationen warnen vor der instabilen Lage im Land. Laut dem neuem UNHCR Bericht ist „das gesamte Staatsgebiet Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie" betroffen. Grüne müssen jetzt, wo klar ist, dass die Bundesregierung am liebsten alle Flüchtlinge schnell wieder wegschicken will, eine besondere Sorgfalt walten lassen. Es ist schon komisch, dass eine Mehrheit der Bundesländer, mit grüner Regierungsbeteiligung, im Bundesrat nicht zu eindeutigen Aussagen gegen eine Abschiebung in das unsichere Afghanistan kommen kann.

Grüne müssen sich jetzt für einen Abschiebestopp einsetzen und die Augen vor der brutalen Realität des Bürgerkrieges in Afghanistan nicht verschließen. 1,2 Millionen Binnenflüchtlinge und noch mal eine Millionen Flüchtlinge aus Iran und Pakistan. Dazu die ständigen Kämpfe mit den Taliban.

Erik Marquardt und Michael Bloss haben eindringlich geschildert, welche Erfahrungen sie während ihrer Dokumentationsreise in Afghanistan gemacht haben. Die andauernde Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan unterstreicht, dass Afghanistan sich in einem Krisenzustand befindet, der das ganze Land erfasst hat und es unmöglich macht, einzelne vermeintlich sichere Zonen auszuweisen, in die Flüchtlinge zurückkehren könnten. Der verheerende Anschlag auf das deutsche Konsulat in Masar–i-Scharif hat auf schreckliche Weise verdeutlicht, dass in Afghanistan aktuell und auf absehbare Zeit für niemanden ausreichende Sicherheit gewährleistet werden kann.

Die Ereignisse in den letzten Monaten zeigen, wie schnell Flüchtlinge abgestempelt werden und wie schnell auch Grüne für Verschärfung von Gesetzen sind, die eigentlich keine Sicherheit schaffen.

Wir unterstützen unsere Grünen in den Ländern, die sich wie in Schleswig-Holstein erfolgreich für einen Abschiebestopp eingesetzt haben. Die Berliner Grünen haben in ihrem Koalitionsvertrag einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik eingeleitet, der die Spielräume grüner Regierungsbeteiligung aufzeigt: „Rückführungen in Regionen, in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wird es nicht mehr geben!“

Sowohl das Aufenthaltsgesetz als auch die Europäische Menschenrechtskonvention verbieten Abschiebungen in lebensgefährliche Regionen. In dem Papier aus dem G-Kamin wird dies durchaus anerkannt: „Eine Voraussetzung, die gegeben sein muss, ist eine Sicherheitslage im Zielstaat, die gewährleistet, keinen Schaden an Leben und Gesundheit zu nehmen.“ In der Konsequenz müssten zumindest die Möglichkeiten, subsidiären Schutz zu erteilen, maximal ausgereizt und zugleich der Familiennachzug erleichtert werden. Anstatt schwer zumutbarer Kettenduldungen sollte das Ziel stehen, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge hier in Deutschland zu verbessern und ihnen einen Perspektive für einen verfestigten dauerhaften Aufenthalt zu gewähren, da eine Rückkehr nach Afghanistan auf absehbare Zeit unzumutbar und rechtlich nicht erlaubt ist. In den Bundesländern wurden in den letzten 12 Jahren ein faktischer Abschiebestopp etabliert. Jeder Verweis auf die vermeintlich ausschlaggebende und letztentscheidende Sicherheitsbewertung des Bundes erhöht den Druck auf die Länder, die Abschiebepraxis wieder aufzunehmen. Dennoch ist die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten. Auf dieser Grundlage kann auch für eine erneute Prüfung abgelehnter Asylanträge plädiert werden.

Wenn wir diesen Handlungsspielraum ernst nehmen, ist auch unsere Verantwortung klar!

Unserer Ansicht ist es die Pflicht der Bundesregierung, die Einschätzungen führender Menschenrechtsorganisationen und der UNHCR und dem IOM nicht länger zu ignorieren und eine Veränderung der Einschätzung für Afghanistan umgehend vorzunehmen.

Grüne werden die Landeskompetenz zur Duldung und Aufschiebung der Abschiebung sowie der Härtefallprüfung zu Gunsten von Asylsuchenden aus Afghanistan praktizieren, bis die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan aus Sicherheitsgründen bis auf Weiteres aussetzt! Unser Ziel muss ein 0ffizieller Abschiebestopp für Afghanistan und andere nicht sichere Regionen sein.

veröffentlicht von Andreas Leps am 27.01.2017


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