Keine Abschiebungen von Unbegleiteten Minderjährigen (UMA) aus Thüringen

Astrid Rothe-Beinlich: Kinderrechte kennen keine Grenzen

integration, Foto: Pixabay

Keine Abschiebungen von Unbegleiteten Minderjährigen (UMA) aus Thüringen

Astrid Rothe-Beinlich: Kinderrechte kennen keine Grenzen

Zur heutigen gemeinsamen Presseerklärung vom Kinderschutzbund, der LAG
Kinder- und Jugendschutz und des Thüringer Flüchtlingsrates erklärt
Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und integrationspolitische
Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen:

"Wir schließen uns den Forderungen und Einschätzungen vom
Kinderschutzbund, der LAG Kinder- und Jugendschutz und des Thüringer
Flüchtlingsrates vollumfänglich an. Damit derartige Abschiebungen wie im
Herbst geschehen nicht wieder vorkommen, haben wir uns mit SPD und LINKE
im am Samstag zu beschließenden Koalitionsvertrag für eine
Minderheitsregierung auch eineindeutig in dieser Frage positioniert.
Abschiebungen von Unbegleiteten Minderjährigen (UMA) lehnen wir ab. Es
wird künftig auch keine Abschiebungen aus Einrichtungen der Jugendhilfe
geben. Somit machen wir deutlich, dass uns der besondere Schutz von
Kindern und Jugendlichen - egal woher sie kommen - besonders am Herzen
liegt. Außerdem haben wir uns darauf verständigt, ein
Landesaufnahmeprogramm für UMA auf den Weg zu bringen. Für die
Alterseinschätzung, Unterbringung und Clearing-Verfahren soll weiterhin
ausschließlich die Jugendhilfe verantwortlich bleiben, ebenso wie für
die jugendgerechte Wohnunterbringung jenseits der
Gemeinschaftsunterbringung - so heißt es wörtlich im Vertrag."

Die Landesregierung hatte auf die Kleine Anfrage der grünen Abgeordneten
eingeräumt, dass es im Herbst zu einer Abschiebung von zwei UMA aus
einer Jugendhilfeeinrichtung gekommen war und auch die näheren Umstände
der Abschiebung erläutert.

"So etwas darf nicht wieder vorkommen", stellt die Grünenpolitikerin
unmissverständlich klar und ergänzt abschließend: "Kinderrechte kennen
zum Glück keine Grenzen und wir fühlen uns dem Kindeswohl
uneingeschränkt verpflichtet."

Die Antwort auf die Kleine Anfrage, die aufgrund des Übergang von der 6.
zur 7. Legislatur nicht öffentich im System des Landtags eingestellt
wurde, finden Sie anbei.

Meldung vom 23.01.2020