Koalitionsräson bis zum bitteren Ende

Linke und Grüne werfen SPD und CDU Heuchelei vor

"Die Entscheidung der Regierungsfraktionen, den Antrag von LINKE und GRÜNEN für einen Abschiebestopp aufgrund der Flutkatastrophe in die Staaten des Balkans heute nicht beraten zu wollen, ist Ausdruck der Ignoranz gegenüber den katastrophalen Lebensbedingungen der auch nach Thüringen flüchtenden Roma", kritisieren die Sprecherinnen für Flüchtlingspolitik der Fraktionen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, Astrid Rothe-Beinlich und Sabine Berninger. Sie weisen darauf hin, dass sich die Situation aufgrund der Flut noch weiter zugespitzt hat.

"Es ist besonders auch deshalb beschämend, weil sich SPD-Politikerinnen, wie die für Flüchtlingspolitik verantwortliche Abgeordnete, aber auch die Sozialministerin Taubert sowohl in Presseverlautbarungen als auch in einem Brief an den Flüchtlingsrat Thüringen explizit für einen Abschiebestopp aufgrund der menschenunwürdigen Lebensumstände nach der Flutkatastrophe ausgesprochen haben. Dennoch haben auch sie heute sogar die Dringlichkeit des Antrags abgelehnt. Das ist Heuchelei", so Astrid Rothe-Beinlich und Sabine Berninger.

Grüne und Linke hatten den Antrag gemeinsam auf den Weg gebracht, um einen Abschiebestopp in die von der Flut betroffenen Balkanländer so lange auszusetzen, bis dort menschenwürdige, sichere und diskriminierungsfreie Lebensverhältnisse garantiert werden können, und so auch dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen. "CDU und SPD müssen sich nun den Vorwurf gefallen lassen, dass ihnen die Situation der Betroffenen keine Beratung wert ist, da heute die letzte planmäßige Plenarsitzung vor Ende der Legislatur stattfindet. Dies sollte allen bewusst sein, wenn sie einmal mehr Sonntagsreden der Koalitionsfraktionen zu einer angeblichen Willkommenskultur in Thüringen zu hören bekommen. Wir jedenfalls sind von den Koalitionsabgeordneten tief enttäuscht", schließen Berninger und Rothe-Beinlich.

Meldung vom 18.07.2014