Schluss mit Schikanen, Behördenwillkür und kultureller Inkompetenz

Astrid Rothe-Beinlich: Menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik und Willkommenskultur zum Einzug verhelfen

Die gestrige Monitorsendung (ARD) hat einmal mehr den Finger in die Wunde des oftmals rassistischen und menschenverachtenden Umgangs gelegt, den Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge in Deutschland erfahren.

"Wir dürfen und werden davor nicht länger die Augen verschließen. Nicht nur das Beispiel in Sömmerda macht deutlich, dass es ein grundlegendes Umdenken in der Flüchtlingspolitik und in punkto Willkommenskultur braucht", ist Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag überzeugt.

"Genau deshalb wollen wir mit einer Neuaufstellung der Thüringer Landespolitik einen Paradigmenwechsel herbeiführen, der einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik Rechnung trägt und Willkommenskultur nicht nur in Sonntagsreden benennt, sondern mit Leben füllt. Da wartet jede Menge Grundlagen- und Überzeugungsarbeit auf uns", so die grüne Flüchtlingspolitikerin.

Im gestern vorgestellten Koalitionsvertrag von Linke, SPD und Grünen heißt es dazu: "Am Umgang mit Flüchtlingen und der Integration von Migrantinnen und Migranten bemisst sich die Humanität einer Gesellschaft. Die Achtung der Grund- und Menschenrechte jedes und jeder Einzelnen ist Grundlage der Thüringer Flüchtlingspolitik. Allen, egal ob sie als Asylsuchende, Bürgerkriegsflüchtlinge oder aus anderen Gründen nach Thüringen geflüchtet sind, soll mit Respekt und Würde begegnet werden. Dieser Anspruch soll sich im konkreten Verwaltungshandeln widerspiegeln. Unabhängig von der Chance auf die Anerkennung in einem Asylverfahren sollen alle eine unvoreingenommene, würdige und faire Behandlung erfahren."

"Mit der Einrichtung eines Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in grüner Verantwortung wollen wir genau diesem Anspruch Rechnung tragen", so Rothe-Beinlich weiter. "Dazu gehört auch, dass es dringend ein langfristig tragfähiges Konzept für die Aufnahme und dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen braucht. Asylsuchende und Flüchtlinge sollen künftig einen unbürokratischen Zugang zu medizinischer Versorgung erfahren, selbstverständlich am sozialen und kulturellen Leben sowie an Bildung teilhaben und eine fachlich fundierte Beratung sowie soziale Betreuung erfahren. Bargeld statt Gutscheine soll für alle Selbstverständlichkeit werden. Zudem machen wir endgültig Schluss mit dem Racial Profiling und werden insbesondere die Behörden in Sachen interkultureller Kompetenz stärken. Die Würde des Menschen ist unantastbar und auch nicht relativierbar. Genau das muss selbstverständlich im Umgang mit allen Menschen sein – auch und gerade in Behörden und Institutionen des Landes. Dies wird auch dazu beitragen, dass sich Menschen in Thüringen willkommen fühlen und gern hier bleiben."

Meldung vom 21.11.2014