Selbstbedienungsmentalität schadet der Politik und der Demokratie insgesamt

Astrid Rothe-Beinlich: CDU sitzt im Glashaus und wirft wild mit Steinen

Mit Verwunderung nimmt Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, die öffentliche Aufregung der CDU zur Steuermittelverschwendung der SPD zur Kenntnis:

"Ob SPD oder CDU, in punkto politischer Kultur nehmen sich beide wenig. Sich selbst in der Regierungsarbeit als linke und rechte Herzkammer bezeichnend, agieren Schwarz-Rot derzeit eher wie die linke und die rechte Hand der Selbstbedienung. Wer allerdings wie die CDU – wegen der aus unserer Sicht völlig unrechtmäßigen Verwendung von öffentlichen Mitteln in Form von Funktionszulagen – im sinnbildlichen Glashaus sitzt, sollte nicht wild und kopflos mit Steinen auf andere werfen. Die derzeit öffentlich geheuchelte Empörung soll offenkundig einzig über eigens Fehlverhalten hinwegtäuschen."

"Die CDU-Fraktion verstößt nicht nur mit Veranstaltungen wie ihrem Media Summer gegen die in ihrer eigenen Pressemitteilung zitierten Hinweise des Rechnungshofes. Seit Jahren versorgt sie eigene Funktionsträger mit sogenannten Funktionszulagen – ebenso übrigens die FDP-Fraktion", kritisiert Rothe-Beinlich, deren Fraktion seit jeher eine lückenlose Offenlegung der so zweckentfremdeten Mittel fordert.

"Wenn die CDU ihre Kritik ernst meinen würde, dann müsste sie bei sich selbst anfangen und würde noch vor dem 14. September den von ihr angerichteten Schaden gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von mehreren 100.000 Euro zurückzahlen. Damit ist jedoch nicht zu rechnen. Auch muss verwundern, dass der Rechnungshof diese Selbstbedienungsmentalität zwar verbal rügte, den Bericht dazu aber noch immer nicht vorgelegt hat. Da muss man sich schon fragen, welche Rolle die anstehende Wahl hier spielt", so Rothe-Beinlich abschließend.

Die grüne Fraktion und ihre Abgeordneten haben in der Rubrik Gläserne Abgeordnete auf ihrer Homepage transparent gemacht, wer wofür welche Mittel erhält und verwendet.

Meldung vom 01.09.2014