Zur Ankündigung eines Sonderplenums der CDU

Astrid Rothe-Beinlich: Opposition hat kein Interesse an Aufklärung, nur an Skandalisierung

Gericht

Zur heutigen Ankündigung der CDU, ein Sonderplenum des Landtags zum Justizminister Dieter Lauinger, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Im Ausschuss wurden wir umfangreich informiert. Eine erneute Beratung inklusive neuer Kenntnisse ist für die nächste Sitzung des Justizausschusses bereits angekündigt. Dass die CDU nun nach einem Sonderplenum schreit und auch gleich noch den Rücktritt des Ministers fordert, zeigt einmal mehr, dass es hier seitens der Opposition offenkundig kein Interesse an Aufklärung gibt, sondern es ihr nur um Skandalisierung geht.

Fakt ist, dass eine externe Kommission den Ausbruch untersucht, die Fahndung nach dem Flüchtigen läuft und die Ermittlungen zu Drogen in der JVA Tonna den Zeitraum 2011-2015 betreffen und durch den aktuellen Justizminister überhaupt erst eingeleitet wurden. Hier gilt es, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten", so Rothe-Beinlich.

veröffentlicht am 13.11.2017


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