Grüne bedauern gestrige Entscheidung zum Flächenverkauf

Mitteilung der Erfurter Stadtratsfraktion

Rathaus Erfurt, Foto: erfurt.de

Am gestrigen Abend beschloss der Stadtrat mit der Mehrheit der Fraktionen CDU, SPD und DIE LINKE den Verkauf städtischer Grundstücke teilweise an die KoWo, teilweise zum Höchstpreis auf dem freien Markt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich gegen diese fatale Entwicklung aus.

"Wir halten den gestrigen Mehrheitsbeschluss zum Verkauf städtischer Grundstücke für falsch und nicht tragfähig. Einerseits wird damit die KoWo unnötig belastet, andererseits verkaufen wir Filetstücke wie die Eichenstraße und die Lilienstraße zu Höchstpreisen auf dem freien Grundstücksmarkt, was uns als Stadt jeglichen wohnungspolitischen Gestaltungsraum nehmen wird“, erklärt Laura Wahl, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bau, Beteiligungen und Wirtschaft.
"Keine Belastung der KoWo ohne Konzept. Als Grüne Fraktion standen und stehen wir hinter der notwendigen Schulsanierung, für die wir bereits in der letzten Legislatur einen eigenen Finanzierungsvorschlag unterbreitet haben und bisher immer die Gründung des dafür vorgesehenen Eigenbetriebs unterstützt haben. Nachdem der Verkauf der KoWo an die Stadtwerke durch die erfolgreiche Unterschriftensammlung und das mögliche Bürgerbegehren unterbunden werden konnte, hätten wir uns einen mutigeren Neuanfang gewünscht. Dazu haben wir gestern einen eigenen Vorschlag unterbreitet, welcher leider keine Zustimmung fand“, sagt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im Erfurter Stadtrat.

"Statt blindwütiger Verkäufe städtischer Grundstücke haben wir vorgeschlagen, nur fünf Ärztehäuser an die KoWo zu verkaufen, weil für diese bereits Konzepte vorliegen. Diese Ärztehäuser existieren bereits und es werden dort entsprechend Mieten generiert. Die Verwaltung der Gebäude und die anstehenden Sanierungen passen von ihren Herausforderungen gut zu den aktuellen Aufgaben der KoWo und ihren vorhandenen Ressourcen. Die Flurstücke in der Eichenstraße und in der Lilienstraße hingegen hätten wir schnellstmöglich an verschiedene Investoren verkauft, um eine kleinteilige und vielseitige Bebauung des Areals zu ermöglichen. Mit diesen Einnahmen wäre eine sofortige Haushaltsperre abzuwenden gewesen und wir hätten diese Filetstücke nicht an einen Großinvestor zum Höchstpreis vergeben müssen.
Alle anderen Grundstücke wollten wir nur noch per Konzeptvergabe und mit klaren öko-sozialen Auflagen (Erbbaurecht, sozialer Wohnungsbau, alternative Wohnformen, ökologisches Bauen, autofreie Quartiere u.v.m.) veräußern, was uns Gestaltungsspielräume offen gehalten hätte. Schließlich schlugen wir, wie bereits im Mai 2019 (Drucksache 1015/19) eine zweckgebundene Schulbaurücklage im Haushalt vor, damit die generieten Gelder tatsächlich dem Schulbau und den Schulsanierungen zugutekommen
“, sagt Jasper Robeck, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt und Aufsichtsratsmitglied der KoWo.

"Die großen Fraktionen konnten auch auf mehrfache Nachfrage hin nicht deutlich machen, warum wir solch ein wichtiges Thema nicht im Fachausschuss vorberaten konnten und dies auch nachträglich nicht mehr gewollt wurde. Somit wurde gestern eine Entscheidung ohne die von uns geforderte tiefgründige Auseinandersetzung des Stadtrates getroffen. Leider hat sich bei dieser sehr wichtigen Entscheidung gestern schon das vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Hose groß angekündigte ‚Erfurter Modell‘ als Luftnummer erwiesen. Zusammenarbeit schien nur gewünscht, wenn man die Vorlage der großen Fraktionen 1:1 abgenickt hätte“, unterstreicht David Maicher, bildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion.

"Erstaunt und verwirrt hat uns in der gestrigen Debatte vor der Entscheidung die Tatsache, dass seitens der großen Fraktionen und der Stadtverwaltung das Angstszenario einer sofortigen Haushaltssperre aufgebaut wurde. Beim ursprünglichen Beschluss zum Verkauf der Grundstücke an die KoWo Ende 2018 wurde dem Stadtrat stets suggeriert, dass die 30 Mio.€ (je 15 Mio.€ 2019 und 2020), die man mit dem Verkauf der Grundstücke generieren wollte, dem Aufbau des Eigenbetriebs Schulen, welcher dann das Schulbauprogramm umzusetzen hätte, dienen sollten.
Da vom Eigenbetrieb trotz der Ankündigung vor einem Jahr immer noch nichts zu sehen ist, fragen wir uns schon, woraus dieser noch finanziert werden soll, wenn die ersten 15 Mio.€ für 2019 bereits anderweitig verplant wurden? Der Verdacht der Haushaltslöcherstopfung mit den gestern beschlossenen Flächenverkäufen statt Eigenbetrieb bleibt als sehr fader Beigeschmack im Raum
", bekräftigen Astrid Rothe-Beinlich mit Julia Ströbel und Marcus Neumann, Sprecher*innen des Kreisvorstands, welcher sich geschlossen hinter die Forderungen der Stadtratsfraktion stellt.

veröffentlicht am 19.12.2019