GRÜNE unterstützen Bürgerbegehren gegen den KOWO-Verkauf

Gemeinsame Pressemitteilung Kreisverband Erfurt und Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Haus der KOWO in Erfurt, Foto: Homepage der KOWO Erfurt (www.kowo.de)

Seit einigen Tagen ist es so weit: Die von KOWO-Mieter*innen ins Leben gerufene Bürgerinitiative Erfurt "Gegen den Verkauf der KOWO" sammelt derzeit Unterschriften. "Und selbstverständlich unterstützen auch wir sie dabei", betont Astrid Rothe-Beinlich grüne Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat.
Die Bürgerinitiative sammelt die Unterschriften im Rahmen eines Bürgerbegehrens nach Paragraf 17 der Thüringer Kommunalordnung und benötigt mindestens 7000 Unterschriften.
Werden die erforderlichen Unterschriften erreicht, kommt es zum Bürgerentscheid. "Wir haben ja von Anfang an zugesagt, die Bürgerinitiative zu unterstützen. Parallel dazu wollen wir aber im neuen Stadtrat dafür werben, den noch in der letzten Sitzung der vorangegangenen Legislatur mehrheitlich getroffenen Beschluss zum KOWO-Verkauf an die SWE zurückzunehmen. Wir hatten ja bereits im vorletzten Stadtrat einen alternativen Finanzierungsplan für die notwendigen Schulsanierungen und Schulneubauten vorgeschlagen, Dieser war damals von den LINKEn und Bunten unterstützt worden. Unsere Hoffnung ist, dass im neu gewählten Stadtrat noch einmal neu nachgedacht wird, so Astrid Rothe-Beinlich weiter und betont:

Unser Vorschlag lautet weiter:
1. Sofortiger Start von Schulbau und Schulsanierung mit den im Doppelhaushalt zur Verfügung stehenden 55 Mio Euro.
2. Jährlich sind in den Haushalt mdst. 25 Mio Euro Investitionsmittel für die Schulsanierung und den Schulneubau einzustellen, die auch in Form von Krediten leistbar sind.
3. Es wird eine Schulbaurücklage gebildet , in die zweckgebunden alle nicht ausgegebenen investiven Mittel fließen.
4. Die Stadt beantragt alle möglichen Fördermittel, die von Land und Bund für die Umsetzung des Schulbauprogramms zur Verfügung stehen.

Wir Grünen sind jedenfalls davon überzeugt, dass die Stadt gut beraten wäre, den KOWO-Verkauf an die Stadtwerke nicht vorzunehmen und Mieter*innen und Schulneubau nicht länger gegeneinander auszuspielen.

veröffentlicht am 17.06.2019