Klimaschutz muss zentrales Ausschussthema werden

Rathaus Erfurt, Foto: erfurt.de

Mit Verwunderung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer gestrigen Fraktionssitzung die Vorschläge der Erfurter Stadtverwaltung zur künftigen Ausschussstrukturierung zur Kenntnis genommen.

Diese sehen vor, sich künftig faktisch ausschließlich an der Dezernatsstruktur zu orientieren. Dabei fallen allerdings auch einige zentrale Anliegen unter den Tisch. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Fraktion im Erfurter Stadtrat:

"Abgesehen davon, dass wir erwartet hätten, dass die Stadtverwaltung zur künftigen Ausschussgestaltung das Gespräch mit den Fraktionen sucht, müssen wir konstatieren, dass künftig zentrale Themen in Erfurt offenbar gar keine Rolle spielen sollen. Das können und werden wir so nicht hinnehmen. Anstatt beispielsweise Umwelt und Sicherheit in einen
Ausschuss zu packen schlagen wir einen Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Digitalisierung vor. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist es auch in einer Stadt wie Erfurt unerlässlich, notwendige Klimaanpassungsstrategien grundsätzlich und fachlich einzuordnen und zu beraten
.

Es kann zudem nicht sein, dass Soziales und Bildung mal eben in einem Ausschuss vermanscht werden. Vor uns liegen im Bildungsbereich u.a. die Umsetzung des Schulnetzplanes und die Schulsanierung samt Digitalisierung und auch der Sozialausschuss hat eine immense Aufgabenbreite, von sämtlichen sozialen Belangen über Arbeitsmarkt, Integration, Wohnen bis hin zu Gleichstellung. Hier braucht es jeweils eigenständige Ausschüsse.
Völlig unter den Tisch fallen im Vorschlag der Verwaltung neben dem Sport auch die Ortschaften. Das ist in keinster Weise akzeptabel.
Wie zudem ausgerechnet der Finanzausschuss mit dem Wirtschaftsausschuss in einem funktionieren und die Mitglieder desselben zugleich in den Werkausschüssen wirken sollen, ist mindestens fragwürdig, tagt doch allein der Finanzausschuss mit erheblicher Tagesordnung in der Regel zweiwöchentlich. Nur zur Erinnerung: alle Stadträtinnen und Stadträte arbeiten ehrenamtlich und jeder Ausschuss will auch vernünftig vor- und nachbereitet werden. Wir jedenfalls erwarten vom Oberbürgermeister, dass er den Vorschlag der Verwaltung zurückzieht und auf Augenhöhe mit den Fraktionen die künftige Ausschussstruktur berät.
"

veröffentlicht am 13.08.2019