26. Kongress des Bundes der in der DDR-Zwangsausgesiedelten e.V. am 16. November 2019 im Thüringer Landtag

Grußwort von Astrid Rothe-Beinlich

Amthordurchgang Gera, "Ist immer offen, wenn jemand im Haus ist"

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Frau Tröbs,

zunächst herzlichen Dank für die Einladung zu ihrem Kongress.

Während Sie sich hier zusammenfinden, bin ich in Bielefeld auf dem Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Neben den Wahlen u.a. des Bundesvorstandes stehen auch der Grundsatzprogrammprozess sowie als Schwerpunkte die Themen "Wirtschaft, Klima und Finanzen" sowie "Wohnen" im Mittelpunkt. Sie haben hoffentlich Verständnis dafür, dass ich deshalb heute nicht bei Ihnen sein kann.

Danke, dass Sie mir die Möglichkeit geben, mich mit einem Grußwort an Sie zu wenden.

30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR ist so unheimlich viel passiert, finden Sie nicht auch?

Heute vor 30 Jahren, am 16. November 1989, war die Republik im Osten Deutschlands angespannt. Am Tag zuvor hatte der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow noch in einem eindringlichen Appell vor jeglicher Propagierung der in seinen Augen "unaktuellen Frage" der deutschen Einheit gewarnt. Von der Europäischen Gemeinschaft (EG) forderte er, auf ihrem Gipfel am Samstag den 18.11. in Paris die Unverrückbarkeit der deutschen Grenzen festzuschreiben. In Berlin rechneten viele mit der symbolträchtigen Öffnung der Mauer am Brandenburger Tor, die an diesem Tage aber nicht erfolgte.
Andere warteten gespannt auf die für den nächsten Tag angekündigte Regierungserklärung des neuen und letzten SED-Ministerpräsidenten Hans Modrow vor der Volkskammer. In Bonn erklärten sowohl die Bundesregierung als auch alle im Bundestag vertretenen Parteien, sich in die Prozesse im Osten der Republik nicht einmischen zu wollen.

Auf den Straßen im Osten Deutschlands aber lebte die Demokratie. Jeden Tag wurde ein Stück mehr an demokratischer Verantwortung, Freiheit und Demokratie erkämpft. Die da kämpften waren weder Gorbatschow noch Helmut Kohl oder der Bundestag der Republik im Westen Deutschlands – es waren die Ostdeutschen, die die SED-Diktatur stürzten – friedlich und unblutig, ein Meisterstück gesellschaftlicher und gemeinschaftlicher Verantwortung – eine echte res publica – eine öffentliche Sache, eine Sache des Volkes.

Und trotzdem muss konstatiert werden: 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR ist noch nicht genug getan worden.

30 Jahre später, am 16.November 2019 will ich die Gelegenheit nutzen und auf zwei Punkte hinweisen, die mir in diesem Kontext besonders wichtig sind.

1. Die friedliche Revolution hatte Ursachen.
2. Die friedliche Revolution hatte Ziele.

Eine Ursache der friedlichen Revolution ist der Grund, weshalb sie sich hier versammelt haben.

Hier schließe ich direkt an ihren jetzigen Kongress an und glaube, es wird noch weitere Kongresse des Bundes der in der DDR Zwangsausgesiedelten geben, ja geben müssen.

Denn auch 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der damaligen DDR ist die Aufarbeitung der SED-Diktatur, des systematischen Unrechts, nicht abgeschlossen.
Solange es immer noch Opfer der politischen Verfolgung in der früheren DDR gibt, die gegenüber denjenigen im Nachteil sind, die die Verfolgung angeordnet oder durchgeführt haben, ist die Aufarbeitung nicht abgeschlossen.

In den letzten Jahren hat sich, auch unter Mitwirkung der rot-rot-grünen Landesregierung meist über den Bundesrat, manches bewegt, und sei es nur die Entfristung der Unrechtsbereinigungsgesetze.

Fakt ist aber: Es bleibt viel zu tun, um die Opfer endlich zu würdigen, wie es ihnen zusteht, wie sie es verdienen.

Ich versichere Ihnen, ich werde weiterhin meine Stimme dafür erheben, auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Es gibt immer noch zu viele vergessene oder vernachlässigte Opfergruppen der SED-Diktatur, von verfolgten Schülerinnen
und Schülern, denen Abschlüsse verwehrt wurden, über Christinnen und Christen oder Opfer von Zwangsaussiedelungen – eine besonders perfide Maßnahme, raubt eine solche Maßnahme doch nicht nur Heimat und Vergangenheit, sondern zu oft auch die Zukunft jedes und jeder Betroffenen gleich mit.

Die friedliche Revolution hatte aber auch Ziele.

Und an diesen Zielen muss sich die Politik, muss sich die Gesellschaft heute, muss sich jede einzelne Akteurin messen lassen.

Wie geht sie beispielsweise um mit den Opfern des SED-Unrechtes, welche Wertschätzung bringt sie ihnen entgegen? Wie geht sie um mit denen, die eine offene Gesellschaft in Freiheit und Demokratie erkämpft haben?

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution und damit zugleich der Beförderung der Einheit Europas und Deutschlands muss aber auch der Blickwinkel bei der Aufarbeitung erweitert werden:

Aufarbeitung heute heißt daher – Würdigung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, so irgend möglich, der Opfer weiter voranzubringen und zugleich dafür Sorge zu tragen, dass künftige Generationen Zugang haben, Zugang erhalten, zu einer vergangenen Realität, zur Geschichte.

Durch die schiere Existenz der Stasiunterlagenbehörde, hat die Aufarbeitung des DDR-Unrechtsregimes von Anfang an einen ziemlich starken Fokus auf die Stasi bekommen. Es gehörte aber viel mehr dazu: So u.a. eben auch die (führende) Partei, die anderen (Block-) Parteien aber auch die sog. Massenorganisationen.

Die Forschungs- als auch die Bildungsarbeit richtet sich neu aus, um einen breiteren Blick auf den DDR-Unrechtsstaat zu bekommen.
Es muss darum gehen, auch das Erbe der mutigen Menschen sichtbarer werden zu lassen, die unter dem Unrecht gelitten und die friedliche Revolution bewirkt haben.

Es muss aber auch immer wieder um die Sichtbarkeit und die öffentliche Wirksamkeit der gesamten Aufarbeitungslandschaft gehen. Der BdZ ist dabei ein wichtiger und fester Bestandteil. Es muss uns heute auch darum gehen, dafür Sorge zu tragen, dass die professionellen und die ehrenamtlichen Strukturen besser miteinander – vielleicht am gleichen Ort – agieren können.

Die friedliche Revolution hatte auch aber Ziele, die in die Zukunft gerichtet waren: Eine offene Gesellschaft, in der jede und jeder in Gerechtigkeit und Freiheit leben darf. Ein Gesellschaftssystem, das Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit für alle bietet, das zugleich Platz lässt für Individualität und die Entfaltung der Persönlichkeit im alltäglichen Leben oder bei wirtschaftlichen oder anderen Aktivitäten - eben ein modernes, weltoffenes, demokratisches Gesellschaftssystem.

Manche gesellschaftliche Entwicklungen der letzten Jahre bereiten mir aber Sorge, Sorge, dass das, wofür wir – Sie und ich – vor 30 Jahren in der friedlichen Revolution gekämpft haben, in Vergessenheit geraten oder verdrängt werden könnte.
Nur in einer Demokratie ist es möglich, dass Minderheiten mit ihren Anliegen mehrheitsfähig werden können. Und wenn so etwas möglich ist, ist es auch demokratisch.

Lassen wir niemals mehr zu, dass neue Verwerfungen in unserer Gesellschaft neues Unrecht hervorbringen.
Lassen wir niemals wieder zu, dass Antidemokratinnen und Antidemokraten eine Regierung stellen können, um unsere Freiheiten und unsere Rechte einzuschränken zugunsten einer eingeschränkten Weltsicht.

Ich sehe den Bund der Zwangsausgesiedelten da fest an der Seite der demokratischen Kräfte, so wie wir, wie ich, an ihrer Seite stehen und Sie in ihren berechtigten Anliegen weiter auf allen Ebenen unterstützen werden.

Ich wünsche Ihnen einen gelungenen Kongress und ganz persönlich, für Sie, Frau Tröbs und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern viel Schaffenskraft – damit ihre Vision hinsichtlich der Schließung der Gesetzeslücken – wie Sie sie in der Einladung treffend formuliert haben – endlich Realität wird.

Gern – wenn Sie mich wieder einladen möchten – bin ich Gast ihres nächsten Kongresses.

Herzliche Grüße Ihre

Astrid Rothe-Beinlich, MdL, GRÜNE Landtagsfraktion

veröffentlicht am 16.11.2019