Große Mehrheit für Verbesserung der Lage politisch Verfolgter in der DDR

Astrid Rothe-Beinlich: Kein Verfallsdatum für Rehabilitierung

Gemeinsamer Antrag - Kein Verfallsdatum

Mit einer großen Mehrheit hat der Thüringer Landtag heute einen Antrag verabschiedet, der auf grüne Initiative hin die Frist für die Antragstellung auf Rehabilitierung um 10 Jahre verlängert und sich zudem für die konkrete Unterstützung derjenigen stark macht, die bis heute verfolgungsbedingt unter schwierigen Bedingungen leben.

Dazu erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Aufarbeitung:
"Mit Blick auf das Auslaufen der Rehabilitierungsgesetze 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wurde heute einmütig beschlossen, dass Rehabilitierung politischer Verfolgung kein Verfallsdatum haben darf. Darüber bin ich sehr froh. Im Bundesrat wurde heute zudem eine entsprechende Initiative, die auch aus Thüringen kam, in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Mit dem heutigen Beschluss im Landtag gehen wir allerdings noch weiter. Wir machen uns dafür stark, den Zugang zu monatlichen Unterstützungsleistungen zu verbessern und den Kreis der Berechtigten um bislang nicht berücksichtigte Opfergruppen, wie Zersetzungsopfer und verfolgte Schüler, zu erweitern. Weiterhin wollen wir die Beweiserleichterung bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden."

Die Debatte hat deutlich gemacht, wie wichtig das Thema auch und gerade heute noch ist. Aufarbeitung braucht Authentizität und Professionalität - dazu gehören besonders die Zeitzeug*innen und Aufarbeitungsinitiativen, denen unsere Anerkennung und unser Respekt gilt.

"Viele der Zeitzeug*innen jedoch leben heute in prekären Bedingungen. Ihre Situation ist vielfach verfolgungsbedingt. Es reicht nun einmal nicht, an Gedenktagen oder bei Veranstaltungen an die Vergangenheit zu erinnern. Es liegt an uns, den Betroffenen von Verfolgung heute ein Leben in Würde zu ermöglichen und ihnen die Anerkennung zu geben, die ihnen oft viel zu lange verwehrt blieb.

Unser Antrag will dazu einen Beitrag leisten - dies sehen wir, als Partei, die aus der Bürgerbewegung in der ehemaligen DDR hervorgegangen ist, auch als unseren Auftrag und sind dankbar, dass es hier eine breite Einigkeit dahingehend unter allen demokratischen Fraktionen gibt", schließt Rothe-Beinlich.

veröffentlicht am 15.12.2017


Siehe auch:

  • Nachricht Kein Verfallsdatum für die Rehabilitierung der Opfer von politischer Verfolgung in der DDR

    Die Sprecherin für Aufarbeitung, Astrid Rothe-Beinlich, begründet die Notwendigkeit der Verlängerung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, Verbesserungen beim Zugang zu Unterstützungsleistungen und die Erweiterung des Kreises der Berechtigten um bislang nicht berücksichtigte Opfergruppen, sowie die Erleichterung der Beweislast bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden - in ihrer Rede im Thüringer Landtag am 15.12.2017 mehr …