Grüne wollen Thüringer Justiz stärken

Astrid Rothe-Beinlich: Jetzt den Weg für mehr Personal an Thüringer Gerichten ebnen

Gericht

Die grüne Fraktion im Thüringer Landtag drängt darauf, den „Pakt für den Rechtsstaat“ in Thüringen wie verabredet umzusetzen.

Die justizpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, betont, dass eine entsprechende Mittelbereitstellung im Haushalt 2020 zu einer deutlichen Entlastung der Thüringer Justiz führen würde.

"Thüringen käme damit seiner auf Bundesebene übernommenen Verpflichtung zur Schaffung von insgesamt 53 neuen Richterstellen im Zeitraum von 2017 bis 2021 nach und würde mit dem Haushalt 2020 die Voraussetzungen für die hierfür notwendigen weiteren 21 Stellen schaffen.

Darüber hinaus würde auch der gehobene und mittlere Justizdienst dadurch gestärkt, dass 38 Stellen für das notwendige Folgepersonal an Rechtspfleger*innen, Büro- und Kanzleikräften sowie Justizwachtmeister*innen neu geschaffen würden“, so die grüne Justizpolitikerin.

!Wir sehen dies als einen ersten Schritt in die richtige Richtung und ein deutliches Signal zur Stärkung des Rechtsstaats in Thüringen, damit dieser auch weiterhin seiner herausragenden Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die innere Sicherheit gerecht werden kann. Damit dies gelingt, setzen wir auf die Unterstützung aller weiteren demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag“, schließt Astrid Rothe-Beinlich.

veröffentlicht am 26.02.2019