Rot-Rot-Grün sieht sich bei Vorhaben für legislativen Fußabdruck bestätigt

Astrid Rothe-Beinlich: Intransparenz kommt die Demokratie unterm Strich teurer zu stehen

Thüringer Landtag

Die heutige öffentliche Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zum Beteiligtentransparenzregister im Justizausschuss des Thüringer Landtages ergab viele positive Reaktionen auf das Vorhaben der Koalitionsfraktionen - und dazu wichtige weitere Anregungen.

Intransparente Gesetzesverfahren kommen die Steuerzahler letztlich teuer zu stehen, da die Einflussnahme von Lobbyisten bislang nicht deutlich wird – da waren sich die Gutachter einig.

"Gut gelebte Demokratie sollte uns den Mehraufwand, der durch die Umsetzung des Gesetzes entsteht, wert sein", konstatiert die rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Astrid Rothe-Beinlich folgerichtig. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird jetzt sorgfältig prüfen, wo der Gesetzentwurf noch nicht weitgehend genug ist und wo gegebenenfalls Präzisierungen vorgenommen werden müssen.

"Wir sehen uns grundsätzlich in unserer Auffassung bestätigt, dass Beteiligungen im parlamentarischen Betrieb dokumentiert, nachvollziehbar und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Insbesondere bezahlter Lobbyismus muss sichtbar sein, wenn wir wieder mehr Vertrauen in den Parlamentarismus und die Entstehung von Gesetzesvorhaben gewinnen wollen," so Rothe-Beinlich abschließend.

Die Auswertung der Anhörung im Ausschuss ist für den 15. Juni 2018 geplant.

veröffentlicht am 20.04.2018