Kindergartenpakt

zur finanziellen Abfederung der Schließungen von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung wegen der COVID19-Pandemie

Kinder in einer Schule

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, hat das Thüringer Ministerium
für Gesundheit am 17. März 2020 alle Kindertageseinrichtungen geschlossen.
Seitdem findet nur für wenige Kinder eine Notbetreuung statt.
In dieser Ausnahmesituation einigen sich das Land, der Gemeinde- und Städtebund
Thüringen und die Verbände der freien Wohlfahrtspflege über die dringendsten Fragen
der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen für den Zeitraum der Schließungen.
Alle Betroffenen – nicht nur das Land, die Kommunen und die freien Träger,
sondern auch die Eltern und die Mitarbeitenden der Kindertageseinrichtungen – wollen
dabei die Schließung der Einrichtungen so sozialverträglich und gesundheitsförderlich
wie möglich gestalten und einen guten Neustart der Kindertagesbetreuung vorbereiten.
Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, der Gemeinde- und Städtebund
Thüringen und die Verbände der freien Wohlfahrtspflege appellieren an die
Gemeinden und freien Träger von Kindertageseinrichtungen, folgende Maßnahmen
umzusetzen:
• Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung durch das Land gemäß den §§ 21 ff.
ThürKitaG bleibt ungekürzt erhalten.
• Eltern, die während der Schließung der Einrichtungen keine Kinderbetreuungsleistungen
in Anspruch nehmen, müssen keine Elternbeiträge zahlen. Die Kommunen
und Träger von Kindertageseinrichtungen verzichten insoweit auf die
Zahlung der Elternbeiträge. Das Land gleicht die Mindereinnahmen aus den Elternbeiträgen
aus. Dazu gewährt es den Kommunen zusätzlich zur Finanzierung
gemäß § 21 ThürKitaG einen Zuschuss.
• Unter Rückgriff auf vorhandenes Personal wird die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen
sichergestellt und konzeptionelle Arbeit geleistet. Wo Erzieherinnen
und Erzieher diese Aufgaben im Rahmen ihrer Arbeitsverträge wahrnehmen,
erhalten sie unverändert das vereinbarte Gehalt.
• Die Entlohnung des Personals von Kindertageseinrichtungen obliegt den Kommunen
und den freien Trägern als Arbeitgeber. Durch Erstattung der Elternbeiträge
und ungekürzte Fortführung der Landesbeiträge will das Land den Kommunen
ermöglichen, ihr eigenes Personal unverändert so zu entlohnen, wie vertraglich
vereinbart. Die Kommunen sollen auch in die Lage versetzt werden, gegenüber
den freien Trägern alle Personalkosten anzuerkennen, die durch eine Weiterzahlung
des Gehalts oder eine Aufstockung ggf. beantragten Kurzarbeitergeldes
entstehen.
Das Land wird die Einzelheiten zur Erhebung (Verzicht, Erstattung, Verrechnung) und
Refinanzierung der Elternbeiträge in einem Gesetz regeln. Zur weiteren Vorgehensweise
informiert das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Abstimmung
mit dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen, den Verbänden der freien
Wohlfahrtspflege, dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und dem
Thüringer Finanzministerium zeitnah die Gemeinden.

 
Helmut Holter

veröffentlicht am 03.04.2020