Bündnis 90/Die Grünen sind nicht Seehofers Handlanger!

Statement der BAG Migration und Flucht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Refugees Welcome

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - BAG MIGRATION & FLUCHT
Berlin, 1. Juli 2019

Bündnis 90/Die Grünen sind nicht Seehofers Handlanger!

Am 28. Juni haben die vielen Gesetze des sog. Migrationspakets, die das Asyl- und Abschiebungsrecht verschärfen, den Bundesrat passiert. Zwei von ihnen benötigten als Zustimmungsgesetze eine mehrheitliche Bestätigung und hätten durch die grün-mitregierten Länder verhindert werden können. Darunter auch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das dennoch im Bundesrat abgesegnet wurde. Eine große Mitschuld daran tragen die beiden grün-mitregierten Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen. Mit ihrer Zustimmung haben sich diese Länder (erneut) zum Handlanger der GroKo und Seehofers menschenverachtender Politik gemacht.

Anerkennung gilt den ebenfalls grün mitregierten Bundesländer Berlin, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Schleswig-Holstein, die Rückgrat bewiesen und bewusst dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht zugestimmt haben. Aus guten Gründen, denn das AsylbLG bedeutet ausgerechnet für diejenigen, die eh bereits unter schwierigen Bedingungen leben müssen, eine Verschärfung ihrer Situation dank drastischer Mittelkürzungen um zehn Prozent – bei Menschen, deren Zuwendungen bereits unter Hartz-IV-Niveau liegen. Die Versorgung der betroffenen Menschen wird so immer weiter ausgehöhlt.

Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern steht auch konträr zu unseren grünen Überzeugungen. Unser derzeitiges Zustimmungshoch basiert u.a. auf unserer progressiven Asyl- und Flüchtlingspolitik. Auch – und insbesondere – in Regierungsverantwortung gibt es keinen Grund diesen Grundsatz zu verlassen. In einer sich nach "Rechts" weiter zuspitzenden Gesellschaft ist es verantwortungslos, wenn wir Möglichkeiten unsere bündnisgrünen Werte klar und deutlich zu vertreten ohne Not aus der Hand geben.

Insbesondere dann, wenn die Ablehnung für die Leistungseinschränkungen bei Asylsuchenden in Sammelunterkünften nach eigenen Aussagen auch in Baden-Württemberg und Hessen geteilt wird. Das ausschlaggebende Argument, dass alle anderen Leistungen, von denen besonders Familien und Kinder profitieren, nur durch eine Verabschiedung des Gesetzes angehoben werden können, entbehrt dabei jeder Grundlage. Denn: Diese hätten unabhängig davon per Rechtsverordnung bereits jetzt vorgenommen werden können. Stattdessen setzen einige grün-mitregierte Bundesländer auf faule Kompromisse und tragen damit die menschenunwürdigen Gesetzesverschärfungen aus der Feder Seehofers ungeniert mit.

Glaubwürdigkeit verspielt

Unterm Strich bleibt: Die Hoffnung, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft, haben sich dank Baden-Württemberg und Hessen zerschlagen. Diese zwei grün-mitregierten Bundesländer haben aktiv das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner aktuellen Form ermöglicht und die Situation von Menschen, die gezwungen sind in Sammelunterkünften zu leben, massiv verschärft. Damit haben Baden-Württemberg und Hessen nicht nur grüne Werte verraten, sondern auch vorangegangene harte Arbeit der Kolleg*innen
zunichtegemacht sowie die gesamte Glaubwürdigkeit von Bündnis 90/Die Grünen verspielt.

Zu Recht müssen wir Grüne uns nun vorwerfen lassen, Gesetze ermöglicht zu haben, die von unzähligen zivilgesellschaftlichen Organisationen vehement abgelehnt werden. Und gegen die wir selbst noch im Bundestag vehement gekämpft haben. Zu Recht stellen sich Bürger*innen und Wähler*innen die Frage, welchen Unterschied es ausmacht, dass Grüne in den Ländern mitregieren, wenn sie nicht mal jene Verschärfungen verhindern, die sie blockieren können und – gemessen an den eigenen menschenrechtlichen Ansprüchen – auch müssen. Ein paar wenige haben so die Glaubwürdigkeit der Grünen aufs Spiel gesetzt, politische Fakten geschaffen, die mit unseren Werten nicht vertretbar sind, und die Arbeit von vielen Menschen konterkariert.

Mit Herz und Verstand, statt Härte

Selbst wenn sich niemand die Entscheidung leicht gemacht haben sollte, bleibt die Frage, warum es einigen grün-mitregierten Landesregierungen so schwer fällt, grüne Grundwerte durchzusetzen und bei Gesetzen, die die Rechte von Schutzsuchenden einschränken, standhaft zu bleiben und abzulehnen. Das darf nicht passieren, daher fordern wir ein Bekenntnis und die Rückkehr zu unseren grünen Werten – auch und besonders in der aktiven politischen Ausgestaltung.

Wir stehen Seite an Seite mit unseren Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Luise Amtsberg, die unermüdlich für eine humanitäre und an unseren Werten orientierte Flüchtlings- und Asylpolitik kämpfen!

Wir unterstützen alle Grüne und Mitglieder anderer demokratischen Parteien, die sich in den Landtagen dafür eingesetzt haben, das Gesetz in Frage zu stellen und in Richtung einer humaneren und gerechteren Asylpolitik zu korrigieren.

Wir stehen hinter allen Kommunalpolitiker*innen, die nach kreativen Wegen suchen, die Grundrechte aller Menschen wirklich an erste Stelle zu setzen.

Wir stehen auch hinter all den Initiativen, Verbänden, NGOs, Vereinen und ehrenamtlichen Menschen, die in unermüdlichem Einsatz täglich dafür kämpfen, dass unsere Gesellschaft offen ist, dass „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ keine leere Parole bleibt und dass am Grundrecht auf Asyl nicht gerüttelt wird.

Wir haben keine Angst vor Rechtsextremismus und wollen entschieden allen Kräften und Gruppierungen jenseits der demokratischen Gesinnung die Stirn bieten. Das geht nur, indem wir zu unseren Grundsätzen in der Flüchtlings- und Asylpolitik stehen, ohne vor Parolen von rechts zu kuschen und ohne strategisches Kalkül, um unsere guten Wahlergebnisse zu festigen! Das geht nur, wenn alle Grünen dabei an einem Strang ziehen!

Svenja Borgschulte, Sprecherin der BAG Migration & Flucht

veröffentlicht am 02.07.2019