Abschottung ist keine Option #wirhabenplatz

Astrid Rothe-Beinlich fordert Aufnahmeprogramm für schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland

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Die Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei spitzt sich immer weiter zu. Griechische Grenzbeamte setzen derzeit Tränengas und Wasserwerfer gegen Geflüchtete, darunter viele Frauen und Kinder, ein. Etwa 13.000 Schutzsuchende sind nach Angaben der "Internationalen Organisation für Migration" (IOM) derzeit an den türkisch-griechischen Grenzübergängen in Lagern unter schwierigsten Bedingungen zusammengepfercht. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Abschottung darf nicht die Antwort Deutschlands auf humanitäre Notlagen, wie derzeit an der türkisch-griechischen Grenze, sein. Wir fordern, dass die Menschen an den Grenzen nicht pauschal abgewiesen und ihr individuelles Recht auf Asyl in Europa geprüft wird. Alles andere kommt einem Verstoß gegen das internationale Flüchtlingsrecht gleich. Wir fordern daher den Bund und die schwarz-rote Koalition unmissverständlich auf, nicht tatenlos dabei zusehen, wie auf griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze Zustände wie in einem Katastrophengebiet herrschen. Deutschland kann und muss hier helfen. Mehrere Länder, darunter Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Berlin haben sich bereit erklärt, sofort Menschen aus den Lagern Schutz zu gewähren. Auch der Freistaat Thüringen ist bereit, ein Kontingent von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen."

Die grüne Flüchtlingspolitikerin weist darauf hin, dass weiterhin eine gemeinsame europäische Lösung aussteht. Es sei jedoch den betroffenen Menschen in den griechischen Lagern nicht zuzumuten, jahrelang darauf zu warten. Zudem braucht es endlich sichere und legale Fluchtwege.

"Fakt ist, es gibt hierzulande ausreichend Unterbringungskapazitäten und Kompetenzen bei der Versorgung von Geflüchteten in Deutschland, um diese Menschen aufzunehmen und der internationalen Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nachzukommen. Auch Thüringen steht hier in der Verantwortung. Deshalb brauchen wir jetzt ein Thüringer Aufnahmeprogramm in Kooperation mit dem UNHCR für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge", so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.


Bei Rückfragen: Christian Herrmann, Tel. (0361) 37 72654, (0151) 40 20 69 05

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen


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veröffentlicht am 05.03.2020