Ausländerbehörde beendete vorzeitig "Winterabschiebestopp"

Behörde im Kyffhäuserkreis zeigt menschenverachtende Grundhaltung

"Das schlägt dem Fass den Boden aus!", sind Sabine Berninger und Astrid Rothe-Beinlich empört: wie die Flüchtlingsorganisation the voice refugee forum berichtet, wurde bereits am Abend des 15. Januar eine dreiköpfige Roma-Familie aus der Unterkunft in Rockensußra abgeschoben.

Der 15. Januar war der letzte Tag des nach einer zum Teil unerträglich rassistisch geprägten Debatte von den Koalitionsfraktionen beschlossenen so genannten "Winterabschiebestopps".

Dass von der Ausländerbehörde nicht einmal diese Zeitspanne abgewartet werden konnte, ist bezeichnend für eine menschenverachtende Grundhaltung dieser für den Umgang mit Flüchtlingen zuständigen Behörde. "Über die Ergebnisse des im Dezember vorgelegten Thüringenmonitors 2013 bezüglich rassistischer Einstellungen brauchen wir uns dann nicht wundern", so die beiden Landtagsabgeordneten.

Noch am 15. Januar waren die beiden flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN und DIE LINKE von den SPD-Abgeordneten Pelke und Kanis scharf kritisiert worden wegen ihrer Kritik an dem so genannten Winterabschiebestopp. "Vielleicht überlegen sich die beiden Kolleginnen diese Kritik nochmal und lenken sie endlich dahin, wo sie angebracht wäre - nämlich in Richtung des CDU-geführten Innenministeriums und seiner inhumanen Flüchtlingspolitik."

veröffentlicht am 23.01.2014