Das Recht auf Asyl gilt WEITER ohne Kompromisse

Erklärung von Ska Keller, Werner Graf, Melanie Haas, Astrid Rothe-Beinlich

Die Entscheidung des Bundesrates, Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina per Gesetz zu “sicheren Herkunftsländern” zu definieren, halten wir für falsch. Mit dem Konstrukt der gesetzlich definierten “sicheren Herkunftsländer” wird aus unserer Sicht das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt und das individuelle Schutzrecht de facto ausgesetzt. Die Länder Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina sind gerade für Angehörige von Minderheiten wie den Roma oder Homosexuelle jedoch keineswegs sichere Lebensorte. CDU/CSU und SPD machen Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten und bieten dabei keinerlei Lösung oder Hilfen für Flüchtlinge hier bei uns oder für die Kommunen. Das Gesetz verleugnet die diskriminierende Situation und die Menschenrechtsverletzungen, denen diese Menschen dort ausgesetzt sind. Deswegen lehnen wir die Entscheidung des Bundesrates entschieden ab. Besonders enttäuscht sind wir, dass mit Baden-Württemberg auch ein Bundesland diesem Gesetz im Bundesrat zugestimmt hat, in denen Grüne an der Landesregierung beteiligt sind. Wir halten deswegen eine ausführliche Befassung des Themas Flüchtlingspolitik auf der kommenden grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg für zwingend notwendig. Deutschland und Europa brauchen einen grundlegenden Kurswechsel hin zu einer fairen und menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik. Für uns ist klar: Die Zustimmung zum Konstrukt der “sicheren Herkunftsländer” gehört nicht dazu.

Ska Keller, Werner Graf, Melanie Haas, Astrid Rothe-Beinlich

veröffentlicht am 19.09.2014