GRÜNE: Abschiebungen nach Afghanistan sind inhuman

Astrid Rothe-Beinlich fordert Bundesregierung endlich zum Umdenken auf

WorldThreatMap2016-1-730x511.png, Foto: https://netzpolitik.org/2016/repraesentative-umfrage-zwei-drittel-der-deutschen-schaetzen-kriminalitaetsentwicklung-falsch-ein/

Im Bundestag wird heute ein Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten, der darauf abzielt, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Hintergrund des Antrages ist, dass die Bundesregierung an ihrer Haltung festhält, trotz einer sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan, weiter Sammelabschiebungen dorthin durchzuführen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Afghanistan ist keineswegs sicher. Das muss endlich auch die schwarz-rote Bundesregierung einsehen und Abschiebungen nach Afghanistan bundesweit aussetzen! Eine Bundesregierung die vor einigen Tagen erst trotz jüngst erfolgter verheerender Anschläge eine erneute Sammelabschiebung von 14 Geflüchteten zuließ und von sicheren Gebieten spricht, agiert zynisch und inhuman. Auch die sinkende Schutzquote für afghanischen Geflüchteten bewerten wir als fatales Signal einer ignoranten Politik. Das BAMF richtet seine Entscheidungspraxis offenkundig nicht an der realen Sicherheitspraxis in Afghanistan aus.

Die grüne Flüchtlingspolitikerin weist daraufhin, dass eine Änderung der Sicherheitseinschätzung durch das Auswärtige Amt seit langem überfällig ist.

"Die Tatsache, dass nach einem heute veröffentlichten UN-Bericht allein von Januar bis März 2017 in Afghanistan 715 Zivilisten und Zivilistinnen getötet und mehr als 1350 verletzt wurden, spricht für sich. Abschiebungen nach Afghanistan sind lebensgefährlich und zwar seit langem. Zudem haben Einzelpersonen ohne familiäre oder freundschaftliche Netzwerke kaum eine Überlebenschance, da sie keine staatliche Unterstützung erhalten“, erläutert Rothe-Beinlich weiter.

"Angesichts einer so inhuman agierenden Bundesregierung, begrüßen wir, dass der Freistaat Thüringen seine geringen Ermessenspielräume nutzt und keine Abschiebungen zumindest aus Thüringen nach Afghanistan erfolgen“, so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.


Hier geht es zum Antrag der Bundestagsfraktion:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812099.pdf

Hier geht es zum UN-Bericht:
https://unama.unmissions.org/unama-first-quarter-2017-civilian-casualty-data

Bildquelle: netzpolitik.org

veröffentlicht am 27.04.2017