GRÜNE: Klare Absage an das Vorhaben, die Liste sicherer Herkunftsstaaten auszuweiten

Astrid Rothe-Beinlich: „Sicher ist dort nur das Risiko“

Zur Forderung von Thüringens SPD-Landeschef Andreas Bausewein an die Thüringer Grünen und Linken, der Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat am Freitag zuzustimmen, nimmt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung:

"Wir unterstützen die Position von Migrationsminister Dieter Lauinger, der vollkommen zu Recht deutlich gemacht hat, dass die Grünen keinesfalls einer Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten zustimmen werden. Auch die Kirchen in Thüringen sprechen sich gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer aus, denn die Lage in den Maghreb-Staaten ist keineswegs sicher. Sicher ist dort nur das Risiko".

Die grüne Flüchtlingspolitikerin verweist dabei auf die Lageberichte für die drei Länder: "Es gibt zahlreiche Berichte von Amnesty International über Folter, strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung von Kritikern in Marokko. Proteste werden dort gewaltsam aufgelöst. Ebenso wie in Algerien sind in Marokko Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Insbesondere in Algerien wurden Journalisten und Aktivisten zu hohen Haftstrafen verurteilt. In Tunesien berichten Menschenrechtlicher immer wieder von Folter. Ich würde mir wünschen, dass der Thüringer SPD-Landeschef Bausewein zukünftig die Stärke beweisen würde, die tatsächliche Situation in den Maghreb-Staaten zur Grundlage seiner Bewertung zu machen, anstatt einfach nur die Position seiner Bundespartei zu vertreten."

"Das Projekt der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten ist zudem ein grundlegender und massiver Angriff auf das Grundrecht auf Asyl. Einzig das Interesse, Asylsuchende schneller abschieben zu können, statt darüber nachzudenken, wie legale Fluchtwege und Einwanderung ermöglicht werden können, ist für uns jedenfalls kein Maßstab für unsere Politik", so Rothe-Beinlich abschließend.

veröffentlicht am 14.06.2016