Grüne kritisieren CDU-Stimmungsmache mit Falschmeldungen über Geflüchtete Astrid Rothe-Beinlich fordert zügige Verteilung und dezentrale Unterbringung

Während die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl aufgrund eines Coronafalls mit seinen 533 Menschen unter 14-tägige Quarantäne gestellt wurde kam es zunächst auch zu schwierigen Situationen. Um die Lage zu entspannen, wurde eine Gruppe von 25 Geflüchteten in einer gesonderten Unterbringung in Räumlichkeiten der Jugendarrestanstalt in Arnstadt untergebracht. Nun endet die Quarantäne und das Migrationsministerium plant folgerichtig die Verteilung auch der 25 in Arnstadt untergebrachten Geflüchteten und deren Familien auf die Kommunen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und asyl- und migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich:

Bunte Hände für Vielfalt

 „Die CDU betreibt massive Stimmungsmache mit Fake-News. Dies ist nicht hinnehmbar. Der Kollege Markus Malsch sollte damit umgehend aufhören, wenn er als Flüchtlingspolitiker ernst genommen werden will. Es ist schließlich längst bekannt, dass es keinerlei IS-Flagge oder derartige Symbole in Suhl gegeben hat. Die Landespolizei hat die zunächst kursierenden Falschmeldungen längst klargestellt. Richtig ist, dass es am Tag der Quarantäne von einigen Geflüchteten Widerstand gab, der aber vor allem auf zunächst fehlende Sprachmittler*innen und somit fehlendes Verstehen zurückzuführen war. Zudem sind die 25 Geflüchteten mitnichten Straftäter*innen. Daher ist es mindestens unverantwortlich, wenn die CDU pauschal von problematischen, gewaltbereiten und nicht integrierbaren Geflüchteten spricht."

Die Grünenpolitikerin stellt klar, dass es nach Ablauf der Quarantäne nun vor allem darauf ankommt, die Menschen aus der Erstaufnahme zügig in die Kommunen zu verteilen. „Gerade in der Pandemiezeit geht es darum, Menschen nicht auf engem Raum in Erstaufnahmeeinrichtungen verharren zu lassen. Stattdessen muss die dezentrale Unterbringung konsequent vorangebracht werden."

Die Thüringer Kommunen haben in den vergangenen Jahren mit Unterstützung des Landes leistungsfähige Aufnahmestrukturen aufgebaut. „Unterkünfte und Personal stehen in den Kommunen auch jetzt bereit. Wir sehen daher die Kommunen gut gerüstet, die jetzt anstehende Verteilung vernünftig umzusetzen. Unser Dank gilt zudem allen Ärzten, Sozialarbeiter*innen und Ehrenamtlichen, vor allem aber den Sprachmitler*innen, die in den letzten Tagen in Suhl und Arnstadt die Menschen betreut und informiert haben. Stimmungsmache dürfen gerade wir als Demokrat*innen niemals zulassen. Stattdessen unterstützen wir das verantwortungsvolle Handeln, so wie es das Migrationsministerium in Kooperation mit den Kommunen verfolgt", so Rothe-Beinlich abschließend.


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veröffentlicht am 28.03.2020