GRÜNE mahnen zu Sachlichkeit und verwahren sich gegen Panikmache

Dirk Adams und Astrid Rothe-Beinlich: Flüchtlinge schützen statt ausgrenzen

Während aktuell Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, erfrieren und in Containern verdursten, Flüchtlingsunterkünfte brennen und Willkommensfeste, wie in Heidenau angedacht, verboten werden, findet gerade eine öffentliche Diskussion um die Einrichtung von sogenannten „Abschiebelagern“ insbesondere für Asylsuchende mit geringer Chance auf einen Aufenthaltsstatus statt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag mahnt angesichts dieser bitteren und beschämenden Realität einmal mehr konsequenten Flüchtlingsschutz und eine humanitäre Politik statt Ausgrenzung an.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzender Dirk Adams: "Es ist unsere politische Aufgabe, gute Rahmenbedingungen für eine vernünftige Flüchtlingsaufnahme auch und gerade unter den aktuell schwierigen Bedingungen zu schaffen. Unser Ziel ist es, soweit wie möglich auf provisorische Unterkünfte wie zum Beispiel Zelte oder Turnhallen zu verzichten. Dazu unterstützen wir die Kommunen wo wir können. Klar ist jedoch auch, dass es mit uns keine zentralen Abschiebelager für Asylsuchende, beispielsweise aus den Staaten des Westbalkans, geben wird. Wir werden keine Orte der Hoffnungslosigkeit schaffen! Stattdessen gilt es, das Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien zügig umzusetzen. Die Errichtung neuer Grenzen und Zäune zur Abgrenzung stellt für uns keinerlei Diskussionsgrundlage dar. Für uns gilt auch weiterhin: Die Würde aller Menschen ist unantastbar."

Während von konservativer Seite derzeit ein populistischer Überbietungswettlauf zulasten der Flüchtlinge stattfindet, mahnt die grüne Fraktion zu Sachlichkeit, macht aber auch Haltelinien deutlich:

"Ebenso wenig wird es mit uns eine Rückkehr zu Sachleistungen statt Bargeld geben", stellt die grüne Flüchtlingspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich klar und betont: "Gerade angesichts unserer historischen Verantwortung hat der Schutz vor Diskriminierung höchste Priorität. So gehören Roma zu den am häufigsten verfolgten und am stärksten von Armut betroffenen Menschen. Abstriche am Grundrecht auf Asyl lehnen wir aus prinzipiellen Erwägungen ab – dazu gehört auch das Vorhaben, weitere Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten auszuweisen."

"Eine Erhöhung der Sozialbetreuungspauschale für die Kommunen hatte der Landtag mit dem Haushalt 2015 beschlossen", gibt Rothe-Beinlich weiter zu bedenken. "Es liegt nun an der Finanzministerin, diese Mittel auch entsprechend freizugeben", so Dirk Adams, der zugleich haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ist.

Auch die grüne Fraktion erwartet vom Bund eine dauerhafte finanzielle Beteiligung an den Kosten von Unterkunft und Betreuung.

"In der Flüchtlingsfrage müssen alle an einem Strang ziehen. Allein populäre, aber wenig wirksame Antworten und Forderungen helfen hier nicht weiter. Stattdessen muss es ein gutes Miteinander mit fairer Lastenverteilung in gemeinsamer Verantwortung geben", stellen die GrünenpolitikerInnen klar.

veröffentlicht am 28.08.2015