Grüne Stadtratsfraktion erinnert an UN-Kinderrechtskonvention

Astrid Rothe-Beinlich wirbt um Herz und Verstand in der Flüchtlingsdebatte

Refugees Welcome

Mit Erstaunen haben wir den Offenen Brief des Erfurter Oberbürgermeisters, Andreas Bausewein, zur Kenntnis nehmen müssen.

"Von einem derartigen Aufschlag über die Presse zu erfahren, wo am gleichen Tag der Hauptausschuss getagt hat, ist mindestens schlechter Stil", erklärt Astrid Rothe-Beinlich, MdL, grüne Stadträtin und Vorsitzende des Erfurter Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gleichstellung, der sich auch heute mit der Situation der Flüchtlingsunterbringung in Erfurt befasst.

Erst am Montag hatte der Landtag aufgrund der weiter anhaltenden Flüchtlingsströme angesichts der Krisen weltweit und den daraus resultierenden Herausforderungen für Thüringen in einer langen Sondersitzung ausführlich zum Stand und Perspektiven in der Asyl- und Flüchtlingspolitik diskutiert und dazu auch mit allen Stimmen von SPD, LINKE und GRÜNEN einen deutlichen Beschluss gefasst.

"Wenn nunmehr Herr Bausewein vorschlägt, Kinder von Flüchtlingen bis zur Feststellung des Aufenhaltsstatus von der Schulpflicht auszuschließen, bedient er erst recht Ressentiments und schürt Unmut. Kinder haben Rechte. Paragraf 28 der UN-Kinderrechtskonvention postuliert das Recht auf Bildung und das Recht auf Schule. Dieses ist auch migrationspolitisch nicht zu relativieren", stellt Astrid Rothe-Beinlich klar.

"Die Erhöhung der Sozialbetreuungspauschale von 31 auf 46 Euro und damit die Verbesserung des Schlüssels von 1:150 auf 1:100 wurde mit dem Haushalt 2015 im Landtag bereits beschlossen. Derzeit blockiert allerdings die Thüringer Finanzministerin die Umsetzung auf dem Wege einer Verordnung. Statt offene Briefe zu schreiben, sollte Bausewein hier vielleicht einfach das Gespräch mit seiner Kollegin, Frau Taubert, suchen", gibt Rothe-Beinlich weiter zu bedenken.

Vom Konstrukt sog. sicherer Herkunftsstaaten ist die grüne Fraktion ebenfalls nicht annähernd überzeugt. Flüchtlingsorganisationen hatten immer wieder auf massive Menschenrechtsverletzungen und die Diskriminierung von Minderheiten auch in diesen so eingestuften Ländern verwiesen.

"Fakt ist: Auch Thüringen steht vor immensen Herausforderungen mit Blick auf eine menschenwürdige Unterbringung und gute Betreuung der hier zu erwartenden und bereits angekommenen Flüchtlinge. Statt Populismus zu bedienen, gilt es jetzt jedoch gemeinsam zu handeln. Unser Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich schon jetzt haupt- oder ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren und ihre Hilfe anbieten sowie Gesicht zeigen gegen Rassismus und Rechtspopulismus. Unser Ziel ist es, die Hilfe noch besser zu koordinieren und den Flüchtlingen in Thüringen ein gutes Zuhause zu bieten", so die grüne Abgeordnete abschließend.

veröffentlicht am 26.08.2015