GRÜNE widersprechen Bausewein

Astrid Rothe-Beinlich: Wohnsitzauflage behindert Integration

Der Erfurter Oberbürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein hat die Landesregierung öffentlich dazu aufgefordert, eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge zu ermöglichen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Forderung von Andreas Bausewein nach einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge in Thüringen lehnen wir klar ab. Dagegen halten wir es für richtig, die bundesgesetzlichen Spielräume des Landes auszunutzen und den Menschen zumindest landesweit die Freiheit bei der Wohnsitznahme einzuräumen. Wir halten den Zwang, dass Menschen an einem bestimmten Ort leben müssen, für integrationsfeindlich. Zudem haben wir starke rechtliche Bedenken, ob eine solche Wohnsitzauflage überhaupt völkerrechtlich zulässig ist. Die zu uns geflüchteten Menschen ziehen dorthin, wo sich ihnen entsprechende Perspektiven eröffnen. Insofern dürfen sie nicht als zu ‚verwaltende Masse‘ betrachtet werden. Eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und die Maßnahme einer Wohnsitzauflage schließen sich aus."

veröffentlicht am 23.08.2016