Grüne wollen Sachleistungsprinzip grundsätzlich abschaffen

Astrid Rothe-Beinlich: Selbstbestimmung statt Netiquette

Es sei ja schön, dass die Thüringer Ausländerbeauftragte Petra Heß nunmehr die Abschaffung von Lebensmittelgutscheinen fordert. "Dies allerdings damit zu begründen, dass es nie schön sei, wenn die Kassiererin bestimmt, was eingekauft wird, zeugt von mangelndem Problembewusstsein der Beauftragten. Schließlich geht es bei diesem entmündigenden Vorgehen nicht um Netiquette sondern um Selbstbestimmung. Und diese wird Flüchtlingen beispielhaft in den Landkreisen Greiz und Weimarer Land versagt, wenn es um den Einkauf von Lebensmitteln geht. Gleiches gilt zudem für das vielerorts praktizierte Sachleistungsprinzip mit Blick auf die Kleidervergabe an Asylsuchende", kommentiert Astrid Rothe-Beinlich, Flüchtlingspolitikerin der grünen Fraktion im Landtag.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert seit jeher die grundsätzliche Abschaffung des Sachleistungsprinzips. "Wir stehen für den Grundsatz Bargeld statt Gutscheine oder Sachleistungen. Zudem machen wir uns für mehr Selbstbestimmung auch in der Flüchtlingsunterbringung stark", so Rothe-Beinlich weiter.

Wir fordern deshalb die Rücknahme der Thüringer Verordnung aus dem August 2014, die Kommunen je geschaffenen Platz in einer Gemeinschaftsunterbringung eine Unterstützung in Höhe von 7500 Euro zuspricht, dezentrale Unterbringung jedoch nicht fördert.

"Die mutmaßlichen Übergriffe von Sicherheitspersonal in NRW müssen uns jetzt erst recht aufhorchen lassen, zumal das betroffene Unternehmen auch in der Außenstelle von Eisenberg, in Suhl, eingesetzt ist. Ich frage daher die Landesregierung, ob und wie sie sicherstellt, dass derartige Übergriffe in den Einrichtungen in Thüringen ausgeschlossen werden und ob bei den Ausschreibungen darauf geachtet wird, dass kein Personal eingesetzt wird, welches wegen Tätlichkeiten oder rassistischen Ausfällen oder gar rechtsextremen Delikten aufgefallen ist", so Astrid Rothe-Beinlich.

Die Grünen-Politikerin fordert darüber hinaus, dass die soziale Betreuung der AsylbewerberInnen endlich spürbar verbessert und auch hier nur Fachpersonal eingesetzt wird, welches mindestens der englischen Sprache mächtig ist.

veröffentlicht am 29.09.2014