Rot-Rot-Grün engagiert gegen eiskalte Abschiebungen

Astrid Rothe-Beinlich: Für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht

Bleiberecht für alle Flüchtlinge

Für Dienstag, den 24. März 2015, ab 14 Uhr Bahnhofsvorplatz Erfurt, hat die Roma-Gruppe Thüringen zu einer Demonstration gegen Abschiebung und für ein Bleiberecht für alle aufgerufen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

"Auch ich werde morgen mit vielen anderen Gesicht zeigen für ein humanitäres, alters- und stichtagsunabhängiges Bleiberecht für langjährig Geduldete, so wie wir es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Der Wintererlass war ein erster Schritt hin zu einer humanen Flüchtlings- und Asylpolitik in Thüringen. Damit haben wir bis dahin praktizierten eiskalten Abschiebungen eine klare Absage erteilt."

Als hochgradig problematisch werten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zudem die nach wie vor geltende Bundesregelung, dass derzeit das Bleiberecht ganzer Familien faktisch am dünnen Faden der Zeugniskonferenz hängt. Kindern und Jugendlichen via Paragraf 25a Aufenthaltsgesetz die Verantwortung für die Zukunft ihrer Familien aufzubürden, ist unmenschlich. Das aktuelle Bleiberecht blendet beispielsweise die Defizite des Bildungssystems und ihre möglichen Auswirkungen auf das weitere Leben dieser Menschen völlig aus. Besonders betroffen auch hier Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo.

"Roma werden weltweit diskriminiert und verfolgt und brauchen daher unseren besonderen Schutz. Unsere rot-rot-grüne Koalition sieht sich außerdem nach wie vor für den Völkermord durch die Nazis an hunderttausenden Roma und Sinti in der Verantwortung", so Rothe-Beinlich weiter.

"Das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten lehnen alle grünen Landtagsfraktionen im Osten mit Entschiedenheit ab. Mit ihm wird das individuelle Menschenrecht auf Asyl ausgehebelt. Daher sehen wir es als unsere Aufgabe an, Asylsuchende gut und sicher unterzubringen und ihnen größtmögliche Teilhabe zu gewähren. Dazu gehört es auch, Alltagsrassismus Paroli zu bieten und Stammtischparolen, wie leider auch von CDU-Abgeordneten, wie jüngst von Herrn Heym bemüht (siehe Freies Wort vom 19. März 2015), entschieden entgegen zu treten, sind sie doch Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulismus und Neonazismus", schließt die grüne Flüchtlingspolitikerin.

veröffentlicht am 23.03.2015