Rückführungen von Roma, Ashkali und Ägypterinnen und Ägyptern in die Balkanstaaten

Mündliche Anfrage mit Antwort der Landesregierung

Angehörige der Roma, Ashkali und Ägypterinnen und Ägypter sind in zahlreichen Ländern der Balkanhalbinsel massiven Diskriminierungen ausgesetzt, die zu existenzieller Not der Betroffenen führen. Die Situation ist insbesondere durch gesellschaftliche Diskriminierung, extreme Arbeitslosigkeit, unzureichende Gesundheitsversorgung und fehlende Bildungschancen sowie sehr schlechte Wohnverhältnisse - insbesondere im Winter - gekennzeichnet. In den vergangenen Wochen erreichten uns vermehrt Berichte, dass in Eisenberg ankommende Angehörige der Minderheitengruppen der Roma, Ashkali und Ägypterinnen und Ägypter von der Erstaufnahmeeinrichtung aus mit Sammelbussen direkt in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.

veröffentlicht am 11.12.2013