Eine Fortsetzung der menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik gibt es nur mit R2G

Astrid Rothe-Beinlich auf der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl im Cafe International in Weimar

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Begrüßung im Cafe International iN Wiemar am 9. September 2019

Zu einer Diskussion im Podium und mit dem Publikum hatte der Flüchtlingsrat Thüringen nach Weimar ins Cafe International eingeladen.

Über Asyl, Zuwanderung und Integration, auch vor dem Hintergrund der Landtagswahlen diskutierten neben der grünen Flüchtlingspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich auch Sabine Berninger für die Linke und Joachim Hensel für die SPD, ein Vertreter der FDP war angemeldet, kam aber nicht, seitens der CDU blieb es bei wie in der Ankündigung bei N.N. Über 50 Zuschauer*innen, darunter viele Geflüchtete mit vielen Fragen aus ihrer täglichen Praxis, mit ihren täglichen Sorgen folgten der angeregten Diskussion. Sabine Blumenthal vom Flüchtlingsrat moderierte fachkundig und achtete auf die Zeitbudgets der Diskutant*innen.

Astrid Rothe-Beinlich stellte klar, dass die Grund- und Menschenrechte jedes und jeder Einzelnen die Grundlage grüner Flüchtlingspolitik sind. Allen, egal ob sie als Asylsuchende, Bürgerkriegsflüchtlinge oder aus anderen Gründen nach Thüringen geflüchtet sind, sei mit Respekt und Würde begegnet und sie würde dies auch weiterhin tun.

Als erste asylpolitische Maßnahme hatte die damals neue rot-rot-grüne Landesregierung 2014 einen Winterabschiebestopp für Schutzsuchende aus den Balkanstaaten erlassen. In den darauffolgenden Jahren habe man intensive Einzelfallprüfung und die Aussetzung von Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Personen durch einen Abschiebeerlass geregelt.

Die gelungene Bewältigung der gestiegenen Asylzugangszahlen ab 2015, die Sicherstellung von deren Unterbringung - eben nicht in Zelten, wie in anderen Ländern - die Versorgung der schutzsuchenden Menschen sei eindeutig ein Verdienst dieser Landesregierung. Dafür mussten nahezu komplett neue Versorgungsstrukturen in der Erstaufnahme und der Anschlussunterbringung in den Kommunen aufgebaut werden.
Die dezentrale Unterbringung (derzeit etwa 50%) werde verstärkt gefördert. Das mehr an Privatsphäre, das mehr an Kontakten mit den Nachbar*innen ermöglicht ein selbstbestimmteres Leben und Teilhabe am sozialen Leben in der Kommune. Parallel wurde der Ausbau der Sozialbetreuung in den Kommunen angekurbelt, eine flächendeckende individuelle und unabhängige Asylverfahrensberatung sicher gestellt, die Schaffung einer Ehrenamtskoordinierung ebenso wie der Ausbau der Sprachförderung durch Start Deutsch und Start Bildung ermöglicht.

Neben der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ab 2017, verbunden mit freier Arztwahl, Bürokratieabbau bei den Kommunen und diskriminierungsfreiem Zugang zu medizinischer Versorgung ist sicher das ressortübergreifend erarbeitete Integrationskonzept des Landes nicht nur eine der größten Herausforderungen sondern auch vorzeigbanren Ergebnissen der Politik der rot-rot-grünen Landesregierung. Damit habe man einen modernen und wegweisenden Maßnahmenplan für die Integrationsarbeit in allen Arbeitsfeldern, der mit 12,5 Mio. Euro jährlich auch finanziell untersetzt sei, und den es umzusetzen und stetig weiterzuentwickeln gelte.

Zu den Zielen für die kommende Wahlperiode führte die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion u.a. aus, dass umfassende gesellschaftliche Teilhabe und ein menschenwürdiger Umgang mit allen Geflüchteten, egal ob sie nur für einen begrenzten Zeitraum oder dauerhaft bei uns leben, essentiell sei. Man wolle das Recht auf Bildung für alle von Anfang an durchsetzen. Sprache sei der Schlüssel zur Teilhabe und gelingenden Integration, es brauche lückenlose Zugänge zu Sprachbildung. Anker- oder Abschiebezentren werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konsequent ablehnen.

Eine Stärkung der psychosozialen und therapeutischen Versorgung von Geflüchteten und die Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere sei notwendig. Auf Bundesebene brauche es die Schaffung eines echten Integrationsgesetzes, welches die grundlegenden Rahmenbedingungen für die Integrationsförderung gesetzlich sichert. Ein modernes, menschenrechtsorientiertes Einwanderungsgesetz, das einen "Spurwechsel" zur Aufnahme von Arbeitskräften ermöglicht, dürfe sich nicht nur nach wirtschaftlichen oder arbeitsmarktpolitischen Interessen richten.

veröffentlicht am 11.09.2019