Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen

Nach der Ratifizierung durch Deutschland im Oktober 2017 ist das Europarats-Abkommen Istanbul-Konvention am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten. Zur Umsetzung der Konvention sind alle staatlichen Ebenen verpflichtet, umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu ergreifen. Im September 2018 wurde ein Runder Tisch von Bund, Ländern und Kommunen zur Umsetzung der Konvention eingerichtet.

Thüringer Landtag 13.02.2020
7. Wahlperiode

K l e i n e A n f r a g e

der Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen

Nach der Ratifizierung durch Deutschland im Oktober 2017 ist das Europarats-Abkommen Istanbul-Konvention am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten. Zur Umsetzung der Konvention sind alle staatlichen Ebenen verpflichtet, umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu ergreifen. Im September 2018 wurde ein Runder Tisch von Bund, Ländern und Kommunen zur Umsetzung der Konvention eingerichtet.


Ich frage die Landesregierung.

1. Welche Maßnahmen wurden bisher in Thüringen im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention bzw. im Rahmen der Vereinbarungen aus dem Runden Tisch ergriffen? Welche Maßnahmen befinden sind darüber hinaus in welchen Planungs- oder Umsetzungsstadien?

2. In welchem Stadium befindet sich ein gemäß der Istanbul-Konvention zu entwickelnder Aktionsplan zu deren Umsetzung? Wann wird die Überführung des Maßnahmenplanes in einen Aktionsplan gemäß Istanbul-Konvention ausgeführt?

3. Wie weit ist die Arbeit in Thüringen an einer umfassenden Definition „Häusliche Gewalt“ als allgemeingültige Grundlage zur Umsetzung der aus der Konvention folgenden Verpflichtungen und was folgt daraus?

Astrid Rothe-Beinlich

veröffentlicht am 13.02.2020