Keine Mietpreisbremse für Weimar?

Astrid Rothe-Beinlich fragt im Landtag nach

Erfurt und Jena sollen sie bekommen, Weimar aber nicht - die Mietpreisbremse. Dabei sind es diese Städte Thüringens, mit Ilmenau, die von einem angespannten Wohnungsmarkt mit hohen Mieten, insbesondere bei Neuvermietungen gekennzeichnet sind, somit potentielle Orte für eine Mietpreisbremse.

Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz, veröffentlicht am 27. April 2015 im Bundesgesetzblatt, wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Damit kann die Wiedervermietungsmiete auf die ortsübliche Vergleichsmiete zzgl. zehn Prozent begrenzt werden. Die Landesregierungen können die betreffenden Gebiete bestimmen. Für Erfurt und Jena soll per Verordnung die Mietpreisbremse in Kürze kommen. Für Weimar hat das Landesministerium für Infrastruktur dies abgelehnt. "Den Gründen galt es nachzugehen," erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich die Hintergründe der Kleinen Anfrage im Landtag.

"Es gilt, vor allem zwei Fragen verbindlich zu klären: Braucht eine Kommune für die Mietpreisbremse einen qualifizierten Mietspiegel oder reicht ein einfacher, der von den Beteiligten anerkannt wird?" Und - zumal die Frage auch im Weimarer Stadtrat nicht eindeutig geklärt werden konnte: "Muss eine Kommune Mitglied im "Bündnis für gutes Wohnen" sein, um als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt anerkannt zu werden", fragt die grüne Abgeordnete und wartet gespannt auf die Antworten.

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Die Antworten auf die Fragen liegen mittlerweile vor.

veröffentlicht am 07.12.2015