AfD lässt erneut Wahl des Richterwahlausschusses scheitern

Astrid Rothe-Beinlich: Verantwortungsloses Gebaren

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat zu Beginn der heutigen Plenarsitzung die Maske fallen lassen.

"Mit dem Zurückziehen des Wahlvorschlags für den Richterwahlausschuss hat die AfD einmal mehr bewiesen, dass es ihr einzig und allein darum geht, die Arbeitsaufnahme dieses wichtigen Gremiums zu verhindern“, kommentiert dies Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Anders sei das heutige Vorgehen nicht zu erklären, so die Justizpolitikerin.

Bereits in der letzten Plenarsitzung gab es das Bestreben, die notwendige Mehrheit für die Wahl des AfD-Vertreters seitens aller anderen Fraktionen zu gewährleisten.

"Dass die AfD nun, nachdem alle anderen Fraktionen betont hatten, wie wichtig ihnen die überfällige Konstituierung des Richterwahlausschusses ist, ihren Wahlvorschlag mal eben zurückzog, zeigt, wie wenig ihr am Zustandekommen derart wichtiger Gremien liegt. Es geht der AfD auch hier offenbar ausschließlich um größtmöglichen Krawall – nicht aber um die Sache“, schließt Rothe-Beinlich.

veröffentlicht am 29.09.2015


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